Art. 6 32019D0339

Auf Antrag oder gemäß den Grundverordnungen kann der Anhörungsbeauftragte Anhörungen organisieren und durchführen: Anhörungen einer einzelnen interessierten Partei oder einer Gruppe interessierter Parteien mit gleichen Interessen und den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen. Der Anhörungsbeauftragte kann auch Anhörungen unter interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen organisieren und durchführen.

Nach Eingang eines Antrags auf eine Anhörung bewertet der Anhörungsbeauftragte die aufgeworfenen Fragen und entscheidet, ob eine Anhörung angebracht ist. Gegenstand einer Anhörung kann jede Frage sein, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in einem Handelsverfahren ergibt und die die Rechte der interessierten Parteien berühren könnte.

Anhörungen finden grundsätzlich nur dann statt, wenn die Fragen mit den Kommissionsdienststellen nicht geklärt werden können.

Bei Anträgen auf Anhörung, die nicht innerhalb der für das Verfahren geltenden Zeitrahmen eingereicht wurden, prüft der Anhörungsbeauftragte die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Fragen und die Auswirkungen dieser Fragen auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Mit der Anhörung wird gewährleistet, dass die Verteidigungsrechte der Parteien von den Kommissionsdienststellen respektiert werden. Der Anhörungsbeauftragte akzeptiert oder prüft grundsätzlich keine Beweismittel, die den Kommissionsdienststellen nicht im Verlauf der Verfahren vorgelegt wurden.

Eine natürliche oder juristische Person, die zu einer Anhörung beim Anhörungsbeauftragten geladen ist, erscheint persönlich oder wird durch einen mit ausreichender Vollmacht ausgestatteten Bevollmächtigten, der ständig in ihrem Dienst steht, oder von einem gesetzlichen Vertreter vertreten. Sie kann sich von einem Rechtsberater oder einer anderen vom Anhörungsbeauftragten zugelassenen qualifizierten Person, die nicht in ihrem Dienst steht, unterstützen lassen.

Dieser Artikel lässt das Recht auf Anhörung vor den nach Maßgabe der Grundverordnungen für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen unberührt.