Art. 10 32019D0339

Der Anhörungsbeauftragte regelt in eigener Verantwortung die Durchführung der Anhörungen. Der Anhörungsbeauftragte stellt sicher, dass die Anhörung in gerechter und unparteiischer Weise durchgeführt wird.

Die Anhörungen sind nicht öffentlich. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet, welche Personen im Namen einer interessierten Partei gehört werden müssen und ob die betreffenden Personen getrennt oder in Anwesenheit anderer geladener Personen anzuhören sind. In letzterem Fall wird dem berechtigten Interesse der interessierten Parteien am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse und sonstiger vertraulicher Informationen Rechnung getragen.

Der Anhörungsbeauftragte kann den Teilnehmern gestatten, während der Anhörung Fragen zu stellen und Fragen zu beantworten.

Hat der Anhörungsbeauftragte externe Sachverständige zugelassen, ist diesen Sachverständigen Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt darzulegen und Fragen anderer Anhörungsteilnehmer zu beantworten.

Im Interesse des Rechts auf Anhörung kann der Anhörungsbeauftragte nach Anhörung des zuständigen Direktors oder seines Stellvertreters im Anschluss an die Anhörung gegebenenfalls interessierten Parteien die Möglichkeit zur Vorlage weiterer schriftlicher Stellungnahmen geben. Der Anhörungsbeauftragte setzt hierfür eine Frist fest. Der Anhörungsbeauftragte kann entscheiden, nach Ablauf der Frist eingegangene schriftliche Stellungnahmen nicht zu berücksichtigen.