Art. 11 32019D0339

Im Falle von Anhörungen interessierter Parteien mit unterschiedlichen Interessen wird vom Anhörungsbeauftragten ein Protokoll oder eine aussagekräftige Zusammenfassung erstellt und allen Teilnehmern der Anhörung zur Verfügung gestellt. Das Protokoll oder die aussagekräftige Zusammenfassung wird in die für interessierte Parteien einsehbare Akte aufgenommen. Im Falle einer Anhörung einer einzelnen interessierten Partei oder einer Gruppe interessierter Parteien mit ähnlichen Interessen und den Kommissionsdienststellen wird vom Anhörungsbeauftragten ein Protokoll oder eine aussagekräftige Zusammenfassung erstellt und allen Teilnehmern an der Anhörung zur Verfügung gestellt. Die Teilnehmer können einen begründeten Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter in dem Protokoll oder der Zusammenfassung enthaltener Informationen stellen. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet nach Anhörung der für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen und gegebenenfalls weiterer Dienststellen über die Anträge. Die nichtvertrauliche Fassung des Protokolls oder der Zusammenfassung der Anhörung wird in die für interessierte Parteien einsehbare Akte aufgenommen.

Der Anhörungsbeauftragte kann den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen nach Artikel 4 Absatz 5 Empfehlungen aussprechen. Die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen teilen dem Anhörungsbeauftragten innerhalb einer angemessenen Frist vor der Verabschiedung eines endgültigen Rechtsakts mit, ob und auf welche Weise sie diese Empfehlungen berücksichtigt haben, und übermitteln dem Anhörungsbeauftragten eine Kopie des Entwurfs des Rechtsakts.

Der Anhörungsbeauftragte unterrichtet das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied unverzüglich über Anhörungen einzelner interessierter Parteien oder einer Gruppe interessierter Parteien mit ähnlichen Interessen gemäß Artikel 18. Gegebenenfalls übermittelt der Anhörungsbeauftragte unverzüglich eine Empfehlung an das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied oder den Generaldirektor.

Grundsätzlich werden alle Empfehlungen des Anhörungsbeauftragten an die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen sowie die an das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied und an den Generaldirektor gerichteten Berichte und Anmerkungen als vertraulich und nur für den Dienstgebrauch bestimmt behandelt. Jedoch entscheidet der Anhörungsbeauftragte im Interesse der Transparenz und einer guten Verwaltung darüber, welche Dokumente, die vom Anhörungsbeauftragten stammen, in die für interessierte Parteien einsehbare Akte aufzunehmen sind.