Art. 17 32019D0339

Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse

BESCHLUSS (EU) 2019/339 DES PRÄSIDENTEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION vom 21. Februar 2019 über die Funktion und das Mandat des Anhörungsbeauftragten bei bestimmten Handelsverfahren

Der Anhörungsbeauftragte kann an relevanten Ausschusssitzungen teilnehmen. Gegebenenfalls kann der Anhörungsbeauftragte Fragen von Mitgliedstaaten beantworten, soweit diese Fragen die Art seines Tätigwerdens im Rahmen des Verfahrens betreffen.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 70 Abs. 3 BTGO 2025

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Der mitberatende Ausschuss kann beschließen, im Einvernehmen mit dem federführenden Ausschuss eine Anhörung durchzuführen, soweit der federführende Ausschuss…

§ 40 Abs. 3 BRGO 2025

Geschäftsordnung des Bundesrates

Die Ausschüsse können Sachverständige oder andere Personen, deren Teilnahme sie für erforderlich halten, anhören.

Im selben Abschnitt

Art. 10 Abs. 3 32019D0339

Durchführung der Anhörungen

Der Anhörungsbeauftragte kann den Teilnehmern gestatten, während der Anhörung Fragen zu stellen und Fragen zu beantworten.

Art. 14 Abs. 7 32004R0773

Der Anhörungsbeauftragte kann den Parteien, an die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden ist, den Beschwerdeführern, den anderen geladenen…

Art. 5 Abs. 2 32019D0339

Berichte des Anhörungsbeauftragten

Der Anhörungsbeauftragte kann auch auf Antrag des für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds, des Generaldirektors, des für ein Handelsverfahren…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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