Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Beschluss Nr. 1313/2013/EU wird wie folgt geändert:
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) Erleichterung der Ergreifung rascher und wirksamer Bewältigungsmaßnahmen, wenn eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, einschließlich Maßnahmen zur Minderung der unmittelbaren Folgen einer Katastrophe;“;
die folgenden Buchstaben werden angefügt: „e) Erhöhung der Verfügbarkeit und des Einsatzes wissenschaftlicher Erkenntnisse über Katastrophen; und
Verbesserung der Zusammenarbeit und der Koordinierungsmaßnahmen auf grenzüberschreitender Ebene und zwischen Mitgliedstaaten, die anfällig für die gleichen Katastrophenarten sind.“;
Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) die Fortschritte bei der Umsetzung des Rahmens für die Katastrophenprävention, gemessen an der Zahl der Mitgliedstaaten, die der Kommission die Informationen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d zur Verfügung gestellt haben;“.
In Artikel 4 wird folgende Nummer angefügt: „12. ‚Teilnehmerstaat‘ ein Drittland, das im Einklang mit Artikel 28 Absatz 1 an dem Unionsverfahren teilnimmt.“
Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) Sie ergreift Maßnahmen, um die Wissensbasis im Bereich Katastrophenrisiken zu verbessern, sowie die Zusammenarbeit und den Austausch von Fachwissen, Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung und Innovation, bewährten Vorgehensweisen und Informationen, einschließlich zwischen Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Risiken, weiter zu erleichtern und zu fördern;“;
Buchstabe f erhält folgende Fassung: „f) sie stellt die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen zusammen und verbreitet diese, führt einen Erfahrungsaustausch über die Bewertung der Risikomanagementfähigkeit durch und erleichtert den Austausch bewährter Vorgehensweisen im Bereich der Präventions- und Vorsorgeplanung, auch durch freiwillige gegenseitige Begutachtungen;“;
Buchstabe i erhält folgende Fassung: „i) sie hebt die Bedeutung der Risikoprävention hervor, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Sensibilisierung, Information und Aufklärung der Öffentlichkeit, und sie unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Information der Öffentlichkeit über Alarmsysteme, indem sie Leitlinien zu diesen Systemen bereitstellt — auch auf grenzüberschreitender Ebene;“.
Artikel 6 erhält folgende Fassung: Risikomanagement
Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
Der Titel erhält folgende Fassung: „Europäischer Katastrophenschutz-Pool“;
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: (1a) Die von einem Mitgliedstaat durch den Europäischen Katastrophenschutz-Pool geleistete Hilfe ergänzt die bestehenden Kapazitäten in dem um Hilfe ersuchenden Mitgliedstaat und lässt die primäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Katastrophenprävention und -bewältigung in ihrem Hoheitsgebiet unberührt.
Artikel 12 erhält folgende Fassung: rescEU
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
Der Titel erhält folgende Fassung: „EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz“
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
die Einleitung erhält folgende Fassung:
Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) Einrichtung und Verwaltung eines Ausbildungsprogramms für Katastrophenschutz- und Notfallmanagementpersonal in den Bereichen Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung. Das Programm wird so konzipiert, dass es den Austausch bewährter Verfahren im Bereich des Katastrophenschutzes erleichtert und gemeinsame Lehrgänge und ein System für den Austausch von Fachwissen im Bereich des Notfallmanagements einschließt, wozu unter anderem auch der Austausch von jungen Fachkräften und erfahrenen Freiwilligen und die Entsendung von Experten aus den Mitgliedstaaten zählt. Das Ausbildungsprogramm zielt darauf ab, die Koordinierung, Kompatibilität und Komplementarität der in den Artikeln 9, 11 und 12 genannten Kapazitäten zu verstärken und die Kompetenz der in Artikel 8 Buchstaben d und f genannten Experten zu verbessern;“;
Buchstabe f erhält folgende Fassung: „f) Förderung von Forschung und Innovation und Anreize für die Einführung und den Einsatz relevanter neuer Technologien, die für das Unionsverfahren von Nutzen sind.“;
Folgender Absatz wird angefügt:
Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Artikel 16 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Folgender Artikel wird eingefügt: Sichtbarkeit und Auszeichnungen (1) Bei allen Hilfeleistungen oder Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses wird die angemessene Sichtbarkeit der Union gewährleistet, auch durch die deutliche Hervorhebung des Emblems der Union bei den Kapazitäten nach den Artikeln 11 und 12 sowie nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c. Die Kommission entwickelt eine Kommunikationsstrategie, damit die greifbaren Ergebnisse der im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union getroffenen Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmbar werden. (2) Die Kommission verleiht Medaillen, um langjähriges Engagement für den Katastrophenschutz der Union und außergewöhnliche Beiträge dazu anzuerkennen und zu würdigen.“
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Buchstabe j erhält folgende Fassung: „j) Einrichtung, Verwaltung und Aufrechterhaltung der rescEU-Kapazitäten gemäß Artikel 12;“;
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Unterabsatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) Kosten für die Nachrüstung oder Reparatur von Bewältigungskapazitäten, sodass sie ein solches Maß an Bereitschaft und Verfügbarkeit erreichen, dass sie als Teil des Europäischen Katastrophenschutz-Pools im Einklang mit den Qualitätsanforderungen dieses Pools und gegebenenfalls den im Zertifizierungsprozess formulierten Empfehlungen eingesetzt werden können (im Folgenden ‚Anpassungskosten‘). Diese Anpassungskosten können Ausgaben für die Operabilität und Interoperabilität von Modulen und sonstigen Bewältigungskapazitäten, Autonomie-, Autarkie-, Transportfähigkeits-, Verpackungs- und andere notwendige Kosten umfassen, sofern diese in konkretem Zusammenhang mit der Beteiligung der Kapazitäten am Europäischen Katastrophenschutz-Pool stehen. Die Anpassungskosten können Folgendes umfassen: Die nach den Ziffern i und ii finanzierten Bewältigungskapazitäten werden für einen Mindestzeitraum, der an die erhaltenen Finanzmittel geknüpft ist und zwischen drei und zehn Jahren ab der effektiven Verfügbarkeit der Kapazitäten als Teil des Europäischen Katastrophenschutz-Pools dauern kann, als Teil des Europäischen Katastrophenschutz-Pools zur Verfügung gestellt, es sei denn, ihre wirtschaftliche Nutzungsdauer ist kürzer. Bei Anpassungskosten kann es sich um Stückkosten oder Pauschalbeträge je nach Kapazitätskategorie handeln.“
75 % der förderfähigen Kosten im Falle einer Nachrüstung, sofern dieser Betrag 50 % der Durchschnittskosten für die Entwicklung der Kapazität nicht überschreitet; und
75 % der förderfähigen Kosten im Falle einer Reparatur.
Unterabsatz 1 Buchstabe d und Unterabsatz 2 werden gestrichen.
Folgende Absätze werden angefügt:
Artikel 23 wird wie folgt geändert:
Der Titel erhält folgende Fassung: „Förderfähigkeit von Maßnahmen in Verbindung mit Ausrüstungen und Einsätzen“
Folgender Absatz wird eingefügt: „(1a) Die finanzielle Unterstützung der Union für den Transport von Kapazitäten, die nicht für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool bereitgehalten werden, und die im Falle einer eingetretenen oder unmittelbar drohenden Katastrophe innerhalb oder außerhalb der Union entsandt werden, darf 75 % der gesamten förderfähigen Kosten nicht überschreiten.“
Die Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung: (4a) Wenn die rescEU-Kapazitäten gemäβ Artikel 12 Absatz 5 für nationale Zwecke genutzt werden, werden sämtliche Kosten, einschließlich der Instandhaltungs- und Reparaturkosten, von dem Mitgliedstaat getragen, der die Kapazitäten nutzt. (4b) Werden die rescEU-Kapazitäten im Rahmen des Unionsverfahren entsandt, so deckt die finanzielle Unterstützung der Union 75 % der operativen Kosten. Abweichend von Unterabsatz 1 kann die finanzielle Unterstützung der Union 100 % der operativen Kosten für rescEU-Kapazitäten decken, die für Katastrophen mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen notwendig sind, wenn diese Kapazitäten im Rahmen des Unionsverfahrens entsandt werden. (4c) Bei einer Entsendung außerhalb der Union nach Artikel 12 Absatz 10 deckt die finanzielle Unterstützung der Union 100 % der operativen Kosten. (4d) Deckt die finanzielle Unterstützung der Union gemäß diesem Artikel nicht 100 % der Kosten, so werden die Restkosten von demjenigen übernommen, der die Unterstützung angefordert hat, sofern mit dem die Unterstützung anbietenden Mitgliedstaat oder dem die rescEU-Kapazitäten betreibenden Mitgliedstaat keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.“
Folgender Absatz wird angefügt:
Artikel 26 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
Artikel 28 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1a) Die Teilnahme am Unionsverfahren schließt eine Teilnahme an den Maßnahmen im Rahmen dieses Verfahrens im Einklang mit den im vorliegenden Beschluss festgelegten Zielen, Anforderungen, Kriterien, Verfahren und Fristen ein und erfolgt gemäß den besonderen Bedingungen, die in den Vereinbarungen zwischen der Union und dem teilnehmenden Staat festgelegt wurden.“
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 30 erhält folgende Fassung: Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben g und h erhalten folgende Fassung: „g) Einrichtung, Verwaltung und Aufrechterhaltung von rescEU gemäß Artikel 12, einschließlich Kriterien für Entsendebeschlüsse, Einsatzverfahren sowie Kosten gemäß Artikel 21 Absatz 3;
Einrichtung und Organisation des EU-Wissensnetzes für Katastrophenschutz gemäß Artikel 13;
Kategorien von Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen und die entsprechenden Kapazitäten zur ihrer Bewältigung gemäß Artikel 21 Absatz 4;
Kriterien und Verfahren für die Anerkennung langfristigen Engagements für den Katastrophenschutz der Union und außerordentlicher Beiträge dazu, im Einklang mit Artikel 20a.“.
Artikel 34 erhält folgende Fassung: Bewertung
Artikel 35 erhält folgende Fassung: Übergangsbestimmungen Bis zum 1. Januar 2025 kann finanzielle Unterstützung der Union geleistet werden, um 75 % der Kosten zu decken, die anfallen, um den raschen Zugang zu den nationalen Kapazitäten sicherzustellen, die den im Einklang mit Artikel 12 Absatz 2 festgelegten Kapazitäten entsprechen. Zu diesem Zweck kann die Kommission den Mitgliedstaaten direkte Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewähren. Die in Absatz 1 genannten Kapazitäten werden bis zum Ende des Übergangszeitraums als rescEU-Kapazitäten ausgewiesen. Abweichend von Artikel 12 Absatz 6 wird die Entscheidung zur Entsendung der in Absatz 1 genannten Kapazitäten von dem Mitgliedstaat getroffen, der die Kapazitäten als rescEU-Kapazitäten zur Verfügung gestellt hat. Wird ein Mitgliedstaat durch Notfälle im eigenen Land, höhere Gewalt oder — in Ausnahmefällen — sonstige ernste Gründe daran gehindert, diese Kapazitäten in einem bestimmten Katastrophenfall zur Verfügung zu stellen, so unterrichtet er die Kommission unter Bezugnahme auf diesen Artikel so bald wie möglich darüber.“
Artikel 38 wird gestrichen.
Bezugnahmen auf die „Europäische Notfallbewältigungskapazität“, „(EERC)“ und den „freiwilligen Pool“ werden im gesamten Text des Beschlusses durch Bezugnahmen auf den Europäischen Katastrophenschutz-Pool ersetzt.
Es wird ein Anhang Ia gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses angefügt.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.