Gesetze32023R1315Erwägungsgrund 19 32023R1315Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 19 32023R1315

Verordnung (EU) 2023/1315 der Kommission vom 23. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Verordnung (EU) 2022/2473 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Text von Bedeutung für den EWR)

Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 über Betriebsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien sollten im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften ausgeweitet werden. In Bezug auf Investitionsbeihilfen sollten Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften neben verschiedenen Arten von Unternehmen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 fallen. In diesem Zusammenhang können Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften im Sinne der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates als KMU angesehen werden, soweit sie die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 festgelegten Anforderungen erfüllen.

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