Art. 1 32017D0899

Ab dem 30. Juni 2020 gestatten die Mitgliedstaaten die Nutzung des Frequenzbands 694-790 MHz (im Folgenden „700-MHz-Band“) für terrestrische Systeme, die drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen können, ausschließlich unter den von der Kommission gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG festgelegten harmonisierten technischen Bedingungen. Die Mitgliedstaaten können jedoch die Bereitstellung des 700-MHz-Bands aus einem oder mehreren der im Anhang dieses Beschlusses dargelegten gebührend gerechtfertigten Gründen um bis zu zwei Jahre verschieben. In dem Fall eines solchen Verschiebens setzt der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission entsprechend in Kenntnis und nimmt diese gebührend gerechtfertigten Gründe in den nach Artikel 5 dieses Beschlusses angenommenen nationalen Fahrplan auf. Soweit erforderlich, führen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2002/20/EG das Genehmigungsverfahren durch oder ändern entsprechende bestehende Frequenznutzungsrechte, um diese Nutzung zu erlauben. Ein Mitgliedstaat, der die Bereitstellung des 700-MHz-Bands gemäß Unterabsatz 2 verschiebt, arbeitet mit den von der Verschiebung betroffenen Mitgliedstaaten zusammen, damit das 700-MHz-Band im Rahmen eines koordinierten Prozesses für breitbandige elektronische Kommunikationsdienste freigegeben wird, und nimmt Informationen über diese Koordinierung in die nach Artikel 5 angenommenen nationalen Fahrpläne auf.

Um die Nutzung des 700-MHz-Bands nach Absatz 1 zu gestatten, schließen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2017 alle erforderlichen Vereinbarungen der grenzüberschreitenden Frequenzkoordinierung innerhalb der Union.

In geografischen Gebieten, in denen die Frequenzkoordinierung mit Drittländern noch ungeklärt ist, sind die Mitgliedstaaten nicht an die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 gebunden, vorausgesetzt, dass sie alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Dauer und geografische Reichweite einer solchen ungeklärten Koordinierung zu verringern und der Kommission jährlich über die Ergebnisse Bericht erstatten, bis die noch offenen Koordinierungsprobleme gelöst sind. Unterabsatz 1 gilt für Probleme bei der Frequenzkoordinierung in der Republik Zypern, die dadurch bedingt sind, dass die Regierung Zyperns daran gehindert ist, die effektive Kontrolle über Teile ihres Hoheitsgebiets auszuüben.

Dieser Beschluss berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, ihre Funkfrequenzen für die Zwecke der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Verteidigung zu verwalten und zu nutzen.