Art. 2 32018D1962

Anwendbare Ausnahmen und Beschränkungen

BESCHLUSS (EU) 2018/1962 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2018 über interne Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Bezug auf die Mitteilung von Informationen an betroffene Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte der betroffenen Personen in Übereinstimmung mit Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates

(1)

Bei der Ausübung seiner Pflichten in Bezug auf die Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen nach der Verordnung (EU) 2018/1725 prüft das Amt, ob in der Verordnung festgelegte Ausnahmen anwendbar sind.

(2)

Das Amt kann vorbehaltlich der Artikel 3 bis 6 dieses Beschlusses die Anwendung der Artikel 14 bis 20 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie ihres Artikels 4, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 20 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, beschränken, falls die Ausübung dieser Rechte und Pflichten - beispielsweise durch Offenlegung der Untersuchungswerkzeuge und -methoden des Amts - dem Zweck der Untersuchungstätigkeiten des Amts zuwiderlaufen oder die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigen würde.

(3)

Das Amt kann vorbehaltlich der Artikel 3 bis 6 dieses Beschlusses die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Rechte und Pflichten in Bezug auf personenbezogene Daten, die es bei Kommissionsdienststellen, bei anderen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, bei zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten oder Drittländern oder bei internationalen Organisationen eingeholt hat, beschränken, Vor einer etwaigen Anwendung von Beschränkungen in den in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Fällen konsultiert das Amt die zuständigen Kommissionsdienstellen und Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder die zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten, falls sich das Amt im Unklaren darüber ist, ob in einem der unter diesen beiden Buchstaben genannten Rechtsakte die Anwendung einer Beschränkung geregelt ist. Unterabsatz 1 Buchstabe c findet keine Anwendung, wenn die Interessen, Grundrechte oder Freiheiten der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen gegenüber dem Interesse der Union an der Zusammenarbeit mit Drittländern oder internationalen Organisationen überwiegen.

falls die Ausübung dieser Rechte und Pflichten durch Kommissionsdienststellen oder andere Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union auf der Grundlage anderer in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehener Rechtsakte, in Übereinstimmung mit Kapitel IX dieser Verordnung oder gemäß den Gründungsrechtakten für andere Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union beschränkt werden könnte;

falls die Ausübung dieser Rechte und Pflichten durch zuständige Behörden von Mitgliedstaaten auf der Grundlage in Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates genannter Rechtsakte oder nationaler Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3 oder Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates beschränkt werden könnte;

falls durch die Ausübung dieser Rechte und Pflichten die vom Amt im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben geleistete Zusammenarbeit mit Drittländern oder internationalen Organisationen beeinträchtigt werden könnte.

(4)

Kommissionsdienststellen und Exekutivagenturen können, wenn sie personenbezogene Daten in den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Fällen verarbeiten, Beschränkungen nach Maßgabe dieses Beschlusses anwenden, falls diese erforderlich sind. Zu diesem Zweck konsultieren sie das Amt, falls sich die zuständige Kommissionsdienststelle oder Exekutivagentur im Unklaren darüber ist, ob die Anwendung einer Beschränkung nach diesem Beschluss gerechtfertigt ist.