Art. 1 32023L2668

Änderung der Richtlinie 2009/148/EG

RICHTLINIE (EU) 2023/2668 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz

Die Richtlinie 2009/148/EG wird wie folgt geändert:

In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Bestimmungen der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates finden Anwendung, soweit sie ein höheres Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau für die Arbeitnehmer bei der Arbeit vorsehen.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: ‚Asbest‘ im Sinne dieser Richtlinie sind folgende Silikate mit Faserstruktur, bei denen es sich gemäß Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates um Karzinogene der Kategorie 1A handelt:

Aktinolith, CAS-Nr. 77536-66-4;

Amosit (Grunerit), CAS-Nr. 12172-73-5;

Anthophyllit, CAS-Nr. 77536-67-5;

Chrysotil, CAS-Nr. 12001-29-5;

Krokydolith, CAS-Nr. 12001-28-4;

Tremolit, CAS-Nr. 77536-68-6.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

In Absatz 3 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Diese Mitteilung muss mindestens eine kurze Beschreibung folgender Punkte enthalten: Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die in Unterabsatz 2 Buchstabe d genannten Informationen im Einklang mit dem nationalen Recht nicht länger aufbewahren als erforderlich, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer, die bei ihrer Arbeit mit Asbest in Berührung kommen, unter gebührender Berücksichtigung der langfristigen Auswirkungen von Asbest auf die Gesundheit der Arbeitnehmer angemessen geschult werden.“

Lage der Arbeitsstätte und der etwaigen spezifischen Bereiche, in denen die Arbeiten durchgeführt werden sollen,

verwendete oder gehandhabte Asbestarten und -mengen,

damit verbundene Tätigkeiten und Abläufe, auch im Hinblick auf den Schutz und die Dekontaminierung von Arbeitnehmern, die Abfallentsorgung und — bei der Arbeit in geschlossenen Räumen — den Luftaustausch,

Anzahl der beteiligten Arbeitnehmer, Liste der voraussichtlich an der betroffenen Arbeitsstätte eingesetzten Arbeitnehmer, die individuellen Schulungsnachweise der Arbeitnehmer und das jeweilige Datum der letzten ärztlichen Untersuchungen gemäß Artikel 18,

Beginn und Dauer der Arbeiten,

Maßnahmen zur Begrenzung der Asbestexposition der Arbeitnehmer, einschließlich einer Übersicht über die genutzte Ausrüstung.

Artikel 6 erhält folgende Fassung: Für alle in Artikel 3 Absatz 1 genannten Tätigkeiten wird die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien am Arbeitsplatz auf ein Minimum reduziert und in jedem Fall so weit wie technisch möglich unter den einschlägigen Grenzwert nach Artikel 8 gesenkt, und zwar insbesondere durch folgende Maßnahmen:

die Zahl der Arbeitnehmer, die Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten, ist so weit wie möglich zu reduzieren;

die Arbeitsverfahren sind so zu gestalten, dass kein Asbeststaub entsteht; ist dies nicht möglich, muss die Freisetzung von Asbeststaub in die Luft etwa durch die folgenden Maßnahmen verhindert werden:

Unterdrückung von Asbeststaub,

ii)

Absaugen von Asbeststaub an der Quelle,

iii)

kontinuierliche Sedimentierung von in der Luft schwebenden Asbestfasern;

ba)

Arbeitnehmer sind geeigneten Dekontaminierungsverfahren zu unterziehen;

bb)

bei Arbeiten in geschlossenen Räumen ist für angemessenen Schutz zu sorgen;

alle Betriebsräume sowie Ausrüstungen, die bei der Bearbeitung von Asbest Verwendung finden, müssen regelmäßig wirksam gereinigt und gewartet werden können und sind einer regelmäßigen Reinigung und Wartung zu unterziehen;

Asbest, Staub freisetzendes asbesthaltiges Material ist in geeigneten geschlossenen Behältnissen aufzubewahren und zu transportieren;

Abfälle außer Abfälle aus bergbaulichen Tätigkeiten müssen gesammelt und so rasch wie möglich in geeigneten geschlossenen Behältnissen, deren Kennzeichnung auf Asbest als Inhalt hinweist, vom Arbeitsplatz entfernt werden und sind gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu behandeln.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

Der folgende Absatz wird angefügt:

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Vor Beginn von Abbruch-, Instandhaltungs- oder Renovierungsarbeiten in Betriebsräumen, die vor dem Inkrafttreten des Asbestverbots des Mitgliedstaats gebaut wurden, müssen die Arbeitgeber insbesondere nach Einholung entsprechender Informationen beim Eigentümer der Betriebsräume, von anderen Arbeitgebern und über andere Quellen wie etwa einschlägige Verzeichnisse alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um vermutlich asbesthaltige Materialien zu ermitteln. Wenn derartige Informationen nicht verfügbar sind, muss der Arbeitgeber veranlassen, dass ein qualifiziertes Unternehmen im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten prüft, ob asbesthaltiges Material vorhanden ist, und vor Beginn der Arbeiten das Ergebnis dieser Prüfung einholen. Der Arbeitgeber muss einem anderen Arbeitgeber auf Antrag und ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung der im vorliegenden Absatz genannten Verpflichtung alle Informationen zur Verfügung stellen, die er im Rahmen dieser Prüfung erlangt hat.“

10.

Artikel 12 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Der einleitende Teil erhält folgende Fassung: „Bei bestimmten Tätigkeiten, wie Abbruch-, Asbestsanierungs-, Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen trotz aller möglichen technischen Vorbeugungsmaßnahmen zur Begrenzung der Asbestkonzentration in der Luft eine Überschreitung des einschlägigen gemäß Artikel 8 festgelegten Grenzwerts vorherzusehen ist, beschließt der Arbeitgeber die zum Schutz der Arbeitnehmer bei diesen Tätigkeiten zu ergreifenden Maßnahmen, die insbesondere Folgendes umfassen:“;

Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) die Arbeitnehmer erhalten geeignete persönliche Schutzausrüstungen, die getragen werden müssen, die gemäß der Richtlinie 89/656/EWG des Rates ordnungsgemäß zu handhaben sind und, insbesondere was Atemschutzgeräte betrifft, individuell einzustellen sind, auch durch Überprüfungen der Passform;

Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) die Ausbreitung von Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien außerhalb der Betriebsräume/Arbeitsorte muss verhindert werden, und bei Arbeiten in geschlossenen Räumen muss die Raumhülle luftdicht sein und ist eine mechanische Sauglüftung zu verwenden.“

11.

Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) nach Abschluss der Abbruch- oder Asbestsanierungsarbeiten muss gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und der einzelstaatlichen Praxis überprüft werden, dass keine Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz mehr besteht, bevor andere Tätigkeiten wieder aufgenommen werden.“

12.

Artikel 14 wird wie folgt geändert:

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

13.

Artikel 15 erhält folgende Fassung:

14.

Artikel 18 Absatz 1 wird gestrichen.

15.

Folgender Artikel wird eingefügt: (1) Die Kommission bewertet im Rahmen der nächsten Bewertung nach Artikel 22, ob die Liste der Silikate mit Faserstruktur nach Artikel 2 unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie im Hinblick auf zusätzliche Maßnahmen zum Schutz vor einer sekundären Asbestexposition am Arbeitsplatz aktualisiert werden muss. (2) Im Anschluss an die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Bewertung und nach Anhörung des ACSH bewertet die Kommission, ob die Liste der Silikate mit Faserstruktur nach Artikel 2 geeignet ist oder ob die Liste aktualisiert werden muss, insbesondere im Hinblick darauf, ob es angemessen ist, zusätzliche Silikate mit Faserstruktur wie Erionit, Riebeckit, Winchit, Richterit und Fluoredenit in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie aufzunehmen und ob es angemessen ist, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz vor einer sekundären Asbestexposition am Arbeitsplatz sicherzustellen. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat erforderlichenfalls einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vor.“

16.

Artikel 19 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 wird gestrichen;

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

17.

Artikel 21 erhält folgende Fassung: Die Mitgliedstaaten führen ein Verzeichnis aller Fälle medizinisch diagnostizierter asbestbedingter Berufserkrankungen. Anhang I enthält eine Beispielliste der Krankheiten, die durch eine Asbestexposition verursacht werden können.“

18.

Folgender Artikel wird eingefügt: (1) Bis zum 31. Dezember 2028 bewertet die Kommission die Durchführbarkeit einer weiteren Senkung der Grenzwerte auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 vorgelegten Berichte, der Verfügbarkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse, der technischen Entwicklungen und des Zusammenhangs zwischen neuen Analysemethoden und dem numerischen Wert des Grenzwerts. (2) Die Kommission stellt Arbeitgebern, die die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen, geeignete technische Unterstützung sowie Informationen über einschlägige Unionsmittel zur Verfügung, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, diese Mittel bestmöglich zu nutzen und den Zugang zu ihnen zu erleichtern, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen und Kleinstunternehmen.“

19.

Anhang I Nummer 1 erhält folgende Fassung: „(1) Nach dem heutigen Wissensstand können Asbestfasern zumindest folgende Gesundheitsschäden verursachen: — Asbestose, — Mesotheliom, — Lungenkrebs, — gastrointestinalen Krebs, — Kehlkopfkrebs, — Eierstockkrebs, — gutartige Pleuraerkrankung.“

20.

Der Wortlaut im Anhang der vorliegenden Richtlinie wird als Anhang Ia eingefügt.