Art. 11 Abs. 1 32014R0912Durchführung eines Schiedsverfahrens durch die Union
Gemäß Artikel 6 gelten die folgenden Bestimmungen im gesamten Schiedsverfahren, wenn die Union als Schiedsbeklagte in einer Streitigkeit auftritt, in der einem…
Art. 4 Abs. 1 32014R0912Von der Union vorgenommene Behandlung
Die Union tritt als Schiedsbeklagte auf, wenn die Streitigkeit eine Behandlung betrifft, die von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der…
Art. 14 Abs. 4 32014R0912Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine ganz oder teilweise von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung, wenn die Union den Vergleich wünscht
Ist die Union gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b Schiedsbeklagte, so kann die Kommission nach Konsultationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 beschließen, die…
Art. 12 Buchst. b 32014R0912Übernahme der etwaigen finanziellen Verantwortung durch den betroffenen Mitgliedstaat, wenn die Union Schiedsbeklagte ist
Verfahren für die Zahlung von Beträgen, die sich aus etwaigen Schiedssprüchen gegen die Union ergeben.
Art. 13 Abs. 2 32014R0912Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine von der Union vorgenommene Behandlung
Sollte ein Vergleich möglicherweise andere Handlungen als die Zahlung eines Geldbetrags beinhalten, gelten die einschlägigen Verfahren für derartige Handlungen.