Art. 14 32022R2473

Allgemeine Bedingungen

VERORDNUNG (EU) 2022/2473 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union · KAPITEL III, Abschnitt 1

Die Beihilfen nach diesem Abschnitt müssen die alle der folgenden allgemeinen Bedingungen erfüllen:

Wird die Unterstützung in Bezug auf ein Fischereifahrzeug der Union gewährt, so darf dieses Schiff innerhalb von mindestens fünf Jahren nach der Abschlusszahlung für das unterstützte Vorhaben nicht in ein Land außerhalb der Union transferiert oder umgeflaggt werden. Wird ein Schiff innerhalb dieser Frist transferiert oder umgeflaggt, so werden im Hinblick auf das Vorhaben rechtsgrundlos gezahlte Beträge vom Mitgliedstaat anteilig im Verhältnis zu dem Zeitraum, in dem die in Satz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, wieder eingezogen;

Betriebskosten sind nicht beihilfefähig, sofern in diesem Abschnitt nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

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Inhaltlich verwandt

Im selben Abschnitt

Art. 30 Abs. 2 32022R2473

Beihilfen für die Binnenfischerei sowie für Fauna und Flora in Binnengewässern

Mit der Beihilfe nach diesem Artikel dürfen nur folgende beihilfefähige Kosten unterstützt werden:

Art. 23 Abs. 3 32022R2473

Beihilfen zur Unterstützung der Systeme für die Zuteilung von Fangmöglichkeiten

Die Beihilfen können nur die folgenden beihilfefähigen Kosten decken:

Art. 24 Abs. 5 Buchst. a 32022R2473

Beihilfen zur Begrenzung der Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt und zur Anpassung der Fischerei im Interesse des Artenschutzes

Eignern von Fischereifahrzeugen der Union, deren Schiffe als aktive Schiffe registriert sind und die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Datum der…

Art. 28 Abs. 1 Buchst. b 32022R2473

Beihilfen für Mehrwert, Produktqualität und Nutzung unerwünschter Fänge

Die Beihilfen dienen nur zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:

Art. 27 Abs. 2 32022R2473

Beihilfen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels

Die nach diesem Artikel gewährten Beihilfen dürfen nur folgende Maßnahmen abdecken:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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