Art. 7 32020D0969

Der delegierte Verantwortliche ernennt in der ihm unterstehenden Generaldirektion oder Dienststelle einen DSK und gegebenenfalls einen oder mehrere stellvertretende DSK. Zwei oder mehr delegierte Verantwortliche können aus Gründen der Kohärenz oder Effizienz beschließen, einen gemeinsamen DSK oder stellvertretenden DSK zu ernennen oder die Dienste eines bereits ernannten DSK oder stellvertretenden DSK gemeinsam zu nutzen. Die beteiligten delegierten Verantwortlichen müssen ihre diesbezügliche Vereinbarung schriftlich festhalten.

Der von einer Generaldirektion oder Dienststelle ernannte DSK ist auch für das Kabinett zuständig, das für diese Generaldirektion oder Dienststelle verantwortlich ist. Der für das Generalsekretariat ernannte DSK ist für das Kabinett des Präsidenten sowie für die Kabinette zuständig, für die das Generalsekretariat die einzige unterstützende Dienststelle ist. Ist ein Kabinett für mehrere Generaldirektionen oder Dienststellen verantwortlich, so entscheiden die delegierten Verantwortlichen, welche ihrer jeweiligen DSK für dieses Kabinett zuständig sein soll.

Der DSB, das Personal der betreffenden Generaldirektion oder Dienststelle und das betreffende Kabinett werden unterrichtet, wenn ein neuer DSK ernannt wird. Neu ernannte DSK müssen innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Ernennung eine Schulung abschließen, in der sie die für die Funktion des DSK erforderlichen Kompetenzen erwerben. Diese Schulungspflicht gilt nicht für DSK, die zuvor einen DSK-Posten in einer anderen Generaldirektion oder Dienststelle innehatten oder in den zwei Jahren vor ihrer Ernennung zum DSK Bedienstete des DSB waren.

Die delegierten Verantwortlichen führen geeignete Regelungen ein, um zu gewährleisten, dass der DSK ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Datenschutz in ihrer Generaldirektion oder Dienststelle zusammenhängenden Fragen eingebunden wird und dass der delegierte Verantwortliche auf Ersuchen des DSK umgehend von Stellungnahmen des DSK in Kenntnis gesetzt wird.

Grundlage für die Auswahl der DSK sind Wissen und Erfahrung in Bezug auf die Arbeitsweise der betreffenden Generaldirektion oder Dienststelle, Motivation für die Funktion, Kompetenzen im Bereich des Datenschutzes, Verständnis der Grundsätze der Informationssysteme und Kommunikationsfähigkeiten.

Die Funktion des DSK kann mit anderen Funktionen kombiniert werden. Der delegierte Verantwortliche gewährleistet, dass diese Funktionen mit der Funktion des DSK vereinbar sind.

Die Funktion des DSK ist Teil der Arbeitsplatzbeschreibung jedes als DSK ernannten Bediensteten. Ihre Zuständigkeiten und Leistungen werden im jährlichen Beurteilungsbericht erwähnt.

Der DSK fungiert als Kontaktstelle zwischen dem delegierten Verantwortlichen, dem operativen Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter sowie dem DSB.

Die DSK haben das Recht, in ihrer Generaldirektion oder Dienststelle alle Informationen einzuholen, die für die Wahrnehmung der Aufgaben des DSK erforderlich sind. Auf personenbezogene Daten dürfen die DSK nur dann zugreifen, wenn dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Der DSK führt Aufzeichnungen und legt der Generaldirektion, der Dienststelle oder dem Kabinett anonymisierte Statistiken über die Anträge betroffener Personen vor, in denen die Zahl der Anträge und die Zahl der vollständig oder teilweise abgelehnten Anträge angegeben sind. Der DSB legt fest, für welche Kategorien von Anträgen Statistiken zu führen sind. Der DSB kann festlegen, welche weiteren Angaben zu machen sind. Der DSK führt anonymisierte Statistiken über Verletzungen des Schutzes der von der Generaldirektion, der Dienststelle oder dem Kabinett verwalteten personenbezogenen Daten, in denen die Gesamtzahl der Verletzungen, die Zahl der dem EDSB gemeldeten Verletzungen und die Zahl der den betroffenen Personen mitgeteilten Verletzungen angegeben sind.

Der DSK sensibilisiert in seiner Generaldirektion oder Dienststelle für Datenschutzfragen und berät und unterstützt die delegierten Verantwortlichen und die operativen Verantwortlichen bei der Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere in Bezug auf

Die DSK nehmen an den Sitzungen und erforderlichenfalls an Arbeitsgruppen der DSK teil.

Der DSB legt zusätzliche Leitlinien zu den Zuständigkeiten und Funktionen des DSK fest.