Art. 8 32020D0969

Delegierte Verantwortliche und operative Verantwortliche

BESCHLUSS (EU) 2020/969 DER KOMMISSION vom 3. Juli 2020 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften in Bezug auf den Datenschutzbeauftragten, Beschränkungen der Rechte betroffener Personen und die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/597/EG der Kommission · KAPITEL 3

(1)

Für die Zwecke der Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 handeln die delegierten Verantwortlichen im Namen der Kommission als Verantwortliche.

(2)

Die delegierten Verantwortlichen und die operativen Verantwortlichen

können den DSB über den DSK zur Rechtmäßigkeit von Verarbeitungsvorgängen konsultieren, insbesondere im Falle von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit;

erstatten dem DSB über den DSK Bericht über die Bearbeitung von Anträgen betroffener Personen auf Ausübung ihrer Rechte.

(3)

Der delegierte Verantwortliche In den unter Buchstabe b genannten Regelungen werden ihre jeweiligen Zuständigkeiten für die Erfüllung ihrer Datenschutzpflichten festgelegt. Insbesondere enthalten sie die Angabe des delegierten Verantwortlichen, der die Mittel und Zwecke für den Verarbeitungsvorgang festlegt, sowie des operativen Verantwortlichen für den Verarbeitungsvorgang und gegebenenfalls der Person und/oder Stelle, die den operativen Verantwortlichen im Falle von Datenschutzverletzungen oder zur Berücksichtigung der Rechte betroffener Personen unter anderem mit Informationen unterstützt.

benennt einen operativen Verantwortlichen, der den delegierten Verantwortlichen dabei unterstützt, die Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/1725 insbesondere gegenüber den betroffenen Personen zu gewährleisten;

stellt sicher, dass interne Regelungen mit anderen Generaldirektionen oder Dienststellen vorhanden sind, wenn der delegierte Verantwortliche gemeinsam mit diesen Generaldirektionen oder Dienststellen Verarbeitungsvorgänge durchführt oder wenn diese Generaldirektionen oder Dienststellen einen Teil des Verarbeitungsvorgangs des delegierten Verantwortlichen durchführen.

(4)

Der operative Verantwortliche

nimmt alle Anträge betroffener Personen entgegen und bearbeitet sie;

meldet dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten;

unterrichtet den DSK und den DSB über Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und teilt diese gegebenenfalls der betroffenen Person mit;

stellt sicher, dass der DSK über alle mit dem Datenschutz zusammenhängenden Fragen, insbesondere über Anträge betroffener Personen, auf dem Laufenden gehalten wird;

erfüllt auf Ersuchen des delegierten Verantwortlichen sonstige Aufgaben im Anwendungsbereich dieses Beschlusses.