§ 14 Abs. 3 SächsKHGSächsisches Krankenhausgesetz
Eine Bewilligung setzt voraus, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist, das Vorhaben in das Investitionsprogramm aufgenommen wurde und vorbehaltlich des…
§ 15 Abs. 6 WbFöVO SNWeiterbildungsförderungsverordnung
Die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabensbeginn gilt für die Grundförderung, den Angebotszuschuss sowie den Landesverbandszuschuss nach Antragseingang bei der…
§ 67a Abs. 3 UVPGGesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Die Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns ist den anliegenden Gemeinden und den Beteiligten zuzustellen.
§ 44c Abs. 2 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Die für die Feststellung des Plans oder für die Erteilung der Plangenehmigung zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit verlangen, soweit dies…
§ 8a Abs. 1 BImSchGGesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
In einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung soll die Genehmigungsbehörde auf Antrag vorläufig zulassen, dass bereits vor Erteilung der Genehmigung mit…