§ 73 MStV SNMedienstaatsvertrag
Für regionale und lokale Fernsehprogramme können von § 8 Absatz 4 Satz 2, § 9 Absatz 3 und § 70 Absatz 1 nach Landesrecht abweichende Regelungen getroffen…
Art. 1 Nr. 8 SN-2143Fünfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Nach § 46 wird folgender § 46 a eingefügt: „§ 46 a Ausnahmen für regionale und lokale Fernsehveranstalter Für regionale und lokale Fernsehprogramme können von §…
Art. 5 Abs. 6 EugrFernsÜbk SLEuropäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen1
Dieses Übereinkommen betrifft nicht Fernsehsendungen, die ausschließlich für den Empfang in Staaten bestimmt sind, die nicht Vertragspartei dieses…
Art. 26 32010L0013Unbeschadet des Artikels 4 können die Mitgliedstaaten für Fernsehprogramme, die ausschließlich für ihr eigenes Hoheitsgebiet bestimmt sind und weder unmittelbar…
Art. 2 Abs. 6 32010L0013Diese Richtlinie gilt nicht für audiovisuelle Mediendienste, die ausschließlich zum Empfang in Drittländern bestimmt sind und die nicht unmittelbar oder…