Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“ oder „Agentur“), die ursprünglich mit der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP eingerichtet wurde, wird gemäß den nachfolgenden Bestimmungen fortgeführt.
Die Agentur arbeitet unter der Aufsicht des Rates innerhalb des einheitlichen institutionellen Rahmens der Union und unbeschadet der Zuständigkeiten der Unionsorgane und Ratsgremien zur Unterstützung der GASP und der GSVP. Der Auftrag der Agentur lässt die sonstigen Zuständigkeiten der Union, unter uneingeschränkter Achtung des Artikels 40 EUV, unberührt.
Alle Mitgliedstaaten können sich auf Wunsch an der Arbeit der Agentur beteiligen. Mitgliedstaaten, die das zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses bereits tun, bleiben weiterhin beteiligte Mitgliedstaaten.
Jeder Mitgliedstaat, der sich nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses an der Agentur beteiligen oder aus der Agentur ausscheiden möchte, teilt diese Absicht dem Rat mit und unterrichtet den Hohen Vertreter. Technische oder finanzielle Regelungen, die durch die Beteiligung oder das Ausscheiden eines Mitgliedstaats erforderlich werden könnten, werden vom Lenkungsausschuss nach Artikel 8 festgelegt.
Die Agentur hat ihren Sitz in Brüssel.
Unbeschadet des Artikels 44 steht die Agentur nach Maßgabe des Verfahrens des Artikels 218 AEUV der Beteiligung von Drittländern offen, insbesondere der unter…
Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt…
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten mit der Agentur zusammen und gewähren die notwendige Unterstützung zur Erfüllung ihrer Aufgaben.
Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach nationalem Recht zuerkannt wird.…
Die von der Agentur geleistete Unterstützung und die in den Artikeln 4 bis 11 aufgeführten Aufgaben lassen die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.