§ 12 Abs. 2 NRW-30972Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek für Medizin“
Der bisherige Personalrat bleibt bis zur regulären Neuwahl im Amt.
§ 13 Abs. 4 UKG SNUniversitätsklinika-Gesetz
Der zuletzt in den jeweiligen Universitätsklinika der Universitäten Leipzig und Dresden gewählte Personalrat bleibt über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses…
§ 22 Abs. 1 ArbKG SL 1992Gesetz Nr. 1290 über die Arbeitskammer des Saarlandes Vom 8. April 1992
Bis zum Zusammentreten einer neu gewählten Vertreterversammlung bleibt der bisherige Vorstand im Amt; er kann gegebenenfalls durch Nachwahl ergänzt werden.
§ 13c Abs. 6 IHKGGesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
Der bei dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. bestehende Betriebsrat nimmt ab dem nach Absatz 1 Satz 1 bestimmten Zeitpunkt übergangsweise die…
§ 23 Abs. 3 NRW-27385Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG -
Nach Ablauf der Amtszeit des bisherigen Personalrats führt dieser die Geschäfte weiter, bis der neue Personalrat zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten ist.