Art. 1b 32008R0771Einstellung des Verfahrens durch den Vorsitzenden
Wird ein Widerspruch zurückgenommen oder die Entscheidung, gegen die Widerspruch erhoben wird, von der Agentur nach Berichtigung gemäß Artikel 93 Absatz 1 der…
Art. 77 Abs. 1 32012R0528VERORDNUNG (EU) Nr. 528/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (Text von Bedeutung für den EWR)
Für Widersprüche gegen Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 3, Artikel 54 Absätze 3,…
Erwägungsgrund 1 32008R0771Durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden: „Agentur“) ermächtigt, Einzelentscheidungen über die…
Erwägungsgrund 8 32008R0771Um die Widerspruchskammer in die Lage zu versetzen, innerhalb einer angemessenen Frist endgültige Entscheidungen zu treffen, kann der Verwaltungsrat der Agentur…
Art. 2 32008R0771Ausschluss von Mitgliedern
Bei Verfahren nach Artikel 90 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird das betreffende Mitglied der Widerspruchskammer vor der Entscheidungsfindung…