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An den Beratungen über den Widerspruch nehmen nur die drei über den Widerspruch entscheidenden Mitglieder der Widerspruchskammer teil. Die Beratungen sind und bleiben geheim.
Das Beratungsgeheimnis gilt für:
mündliche und schriftliche Stellungnahmen einzelner Mitglieder der Widerspruchskammer in Bezug auf rechtliche, wissenschaftliche oder technische Aspekte eines Widerspruchsfalles, die während der Prüfung und der Beratungen zu diesem Fall, einschließlich der Formulierung von Entscheidungen hinsichtlich des Falles, abgegeben werden;
Abstimmungen nach Artikel 20.
Bei den Beratungen trägt jedes Mitglied seine Auffassung vor und begründet sie. Die Auffassung des Berichterstatters wird zuerst gehört, die des Vorsitzenden zuletzt, sofern dieser nicht selbst der Berichterstatter ist.
Findet das Beratungsverfahren Anwendung, so gibt der Ausschuss — erforderlichenfalls auf der Grundlage einer Abstimmung — seine Stellungnahme ab. Im Falle einer…
Bei der Beratung und Abstimmung sind anwesend Sie sind verpflichtet, über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu bewahren.
Die Mitglieder des Rechtsausschusses und die nach Absatz 3 zugelassenen Personen sind verpflichtet, über die Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu bewahren.
Die betroffene Person und ihr Vertreter verpflichten sich, sämtliche Informationen einschließlich der Unterlagen, von denen sie während eines Verfahrens nach…
logistische Regelungen für das Verfahren des Beratenden Ausschusses und die Abgabe seiner Stellungnahme.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.