Art. 7 32021R0523

Die aus der EU-Garantie im Sinne dieser Verordnung gewährte Unterstützung, die Unterstützung der Union mittels im Programmplanungszeitraum 2014-2020 durch die Programme eingerichteter Finanzierungsinstrumente und die Unterstützung der Union im Rahmen der mit der Verordnung (EU) 2015/1017 eingerichteten EU-Garantie können kombiniert werden, um Finanzprodukte oder Portfolios zu unterstützen, die von der EIB oder dem EIF im Sinne dieser Verordnung eingeführt werden sollen.

Abweichend von Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 können mit der EU-Garantie im Sinne dieser Verordnung auch die in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verluste in Bezug auf das gesamte Portfolio von Finanzierungen und Investitionen gedeckt werden, die über die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Finanzprodukte unterstützt werden. Ungeachtet der Ziele der in Absatz 1 genannten Finanzierungsinstrumente können mit den Dotierungen für die Deckung der finanziellen Verbindlichkeiten, die sich aus den in Absatz 1 genannten Finanzierungsinstrumenten ergeben, Verluste im Zusammenhang mit dem gesamten Portfolio von Finanzierungen und Investitionen, die über die in Absatz 1 genannten Finanzprodukte unterstützt werden, gedeckt werden.

Verluste, Einnahmen und Rückzahlungen aus den in Absatz 1 genannten Finanzprodukten sowie etwaige Einziehungen werden anteilig auf die Finanzierungsinstrumente und in jenem Absatz genannten EU-Garantien verteilt, über die die kombinierte Unterstützung der Union für das entsprechende Finanzprodukt geboten wird. Wenn die Unterstützung aus den Finanzierungsinstrumenten bei einem Finanzprodukt kombiniert wird, das gegenüber der EU-Garantie im Rahmen dieser Verordnung und/oder der durch die Verordnung (EU) 2015/1017 geschaffenen EU-Garantie nachrangig ist, können die in Absatz 1 genannten Verluste, Einnahmen und Rückzahlungen aus Finanzprodukten sowie potenzielle Wiedereinziehungen abweichend von Unterabsatz 1 auch nicht anteilsmäßig zwischen den Finanzierungsinstrumenten und der EU-Garantie im Rahmen dieser Verordnung und/oder der mit der Verordnung (EU) 2015/1017 eingerichteten EU-Garantie zugewiesen werden.

Die aus der EU-Garantie im Sinne dieser Verordnung gewährte Unterstützung, die Unterstützung der Union mittels der Garantie im Rahmen der im Programmplanungszeitraum 2014-2020 durch die Programme eingerichteten Finanzierungsinstrumente, die von den im Rahmen dieser Instrumente genehmigten Vorhaben freigegeben wird, und die Unterstützung der Union, die mittels der EU-Garantie, die durch die Verordnung (EU) 2015/1017 eingerichtet wurde und von den im Rahmen dieser EU-Garantie genehmigten Vorhaben freigegeben wird, können kombiniert werden, um Finanzprodukte oder Portfolios zu unterstützen, die im Rahmen dieser Verordnung förderfähige Finanzierungen und Investitionen umfassen, und die von der EIB oder dem EIF im Sinne dieser Verordnung eingeführt werden oder werden sollen.

Abweichend von Artikel 212 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 kann die aus dem Unionshaushalt unterstützte freigegebene Garantie im Rahmen der Finanzierungsinstrumente, die im Programmplanungszeitraum 2014-2020 durch die Programme eingerichtet wurden, zur Deckung von Finanzierungen und Investitionen verwendet werden, die im Rahmen dieser Verordnung für die Zwecke der in Absatz 4 genannten Kombination förderfähig sind.

Abweichend von Artikel 216 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 ist es möglich, die Dotierung, die der im Rahmen der Unionsunterstützung aus der EU-Garantie gemäß der Verordnung (EU) 2015/1017 freigegebenen Garantie entspricht, für die Zwecke von Vorgängen gemäß Artikel 216 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 nicht zu berücksichtigen, wobei diese Dotierung zur Deckung von Finanzierungen und Investitionen verwendet werden kann, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung für die Zwecke der in Absatz 4 dieses Artikels genannten Kombination förderfähig sind.

Die Freigabe der aus dem Unionshaushalt unterstützten Garantie im Rahmen der Finanzierungsinstrumente, die im Programmplanungszeitraum 2014-2020 durch die Programme eingerichtet wurde, die Übertragung entsprechender Vermögenswerte von Treuhandkonten auf den gemeinsamen Dotierungsfonds gemäß Artikel 215 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 und die Freigabe der Garantie im Rahmen der Unionsunterstützung aus der durch die Verordnung (EU) 2015/1017 geschaffenen EU-Garantie gemäß Absatz 4 dieses Artikels erfolgen durch eine Änderung der einschlägigen Vereinbarungen zwischen der Kommission und der EIB oder dem EIF. Die Bedingungen für die Verwendung der freigegebenen Garantien gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes zur Deckung von Finanzierungen und Investitionen, die im Rahmen dieser Verordnung förderfähig sind, und gegebenenfalls der Übertragung entsprechender Vermögenswerte von Treuhandkonten auf den gemeinsamen Dotierungsfonds gemäß Artikel 215 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 werden in der in Artikel 17 der vorliegenden Verordnung genannten Garantievereinbarung festgelegt. Die Bedingungen für die in den Absätzen 1 und 4 dieses Artikels genannten Finanzprodukte und der betreffenden Portfolios, einschließlich der jeweiligen quotalen Anteile an Verlusten, Einnahmen, Rückzahlungen und Einziehungen oder der jeweiligen nicht anteiligen Anteile gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Artikels, werden in der in Artikel 17 genannten Garantievereinbarung festgelegt.