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Die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 wird wie folgt geändert:
Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Nummer 21 erhält folgende Fassung: „21. ‚Tochterunternehmen‘ ein Tochterunternehmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und für die Zwecke der Anwendung des Artikels 8, des Artikels 10 Absatz 10 sowie der Artikel 12 bis 12k, 21 und 53 der vorliegenden Verordnung auf Abwicklungsgruppen gemäß Nummer 24b Buchstabe b dieses Absatzes schließt die Bezugnahme auf Tochterunternehmen — falls und soweit angemessen — Kreditinstitute oder Finanzinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind, die Zentralorganisation selbst und ihre jeweiligen Tochterunternehmen ein, wobei zu berücksichtigen ist, in welcher Weise diese Abwicklungsgruppen Artikel 12f Absatz 3 der vorliegenden Verordnung erfüllen;“
Nummer 24a erhält folgende Fassung: „24a. ‚Abwicklungseinheit‘ eine in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene juristische Person, die der Ausschuss oder die nationale Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 8 der vorliegenden Verordnung als ein Unternehmen identifiziert hat, für das im Abwicklungsplan Abwicklungsmaßnahmen vorgesehen sind;“
Nummer 24b Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) Kreditinstitute oder Finanzinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind, und die Zentralorganisation selbst, wenn mindestens eines dieser Kreditinstitute oder Finanzinstitute oder die Zentralorganisation eine Abwicklungseinheit ist, und ihre jeweiligen Tochterunternehmen;“
Folgende Nummern werden eingefügt: „24d. ‚Nicht-EU-G-SRI‘ ein Nicht-EU-G-SRI im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 134 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
‚G-SRI-Einheit‘ eine G-SRI-Einheit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 136 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;“
Nummer 49 erhält folgende Fassung: „49. ‚bail-in-fähige Verbindlichkeiten‘ die Verbindlichkeiten, einschließlich Verbindlichkeiten mit ungewisser Fälligkeit oder Höhe des Betrags, und andere Kapitalinstrumente als solche des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals eines Unternehmens im Sinne von Artikel 2, die nicht aufgrund von Artikel 27 Absatz 3 vom Anwendungsbereich des Bail-in-Instruments ausgenommen sind;“
Folgende Nummer wird eingefügt: „49aa. ‚Verbindlichkeiten mit ungewisser Fälligkeit oder Höhe des Betrags‘ Verbindlichkeiten, die auf gegenwärtigen Verpflichtungen aus vergangenen Ereignissen beruhen und zu einem Verlust führen werden und deren Fälligkeit oder Höhe des Betrags ungewiss ist;“
Nummer 49b erhält folgende Fassung: „49b. ‚nachrangige berücksichtigungsfähige Instrumente‘ Instrumente, die alle Bedingungen gemäß Artikel 72a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, ausgenommen Artikel 72b Absätze 3, 4 und 5 der genannten Verordnung, und gegebenenfalls Artikel 12c Absatz 1a der vorliegenden Verordnung erfüllen;“
Folgende Nummer wird eingefügt: „50a. ‚benannte Behörde‘ eine benannte Behörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2014/49/EU;“
In Artikel 4 wird folgender Absatz eingefügt: „(1a) Die Mitgliedstaaten unterrichten den Ausschuss so bald wie möglich über jedes Ersuchen auf Eingehen einer engen Zusammenarbeit mit der EZB gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013. Nach der Mitteilung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und vor Eingehen einer engen Zusammenarbeit liefern die Mitgliedstaaten alle Informationen über die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen und Gruppen, die der Ausschuss zur Vorbereitung der ihm durch diese Verordnung und das Übereinkommen übertragenen Aufgaben anfordern kann.“
In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt: „(1a) Bezugnahmen auf gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2014/59/EU benannte Behörden in Artikel 7 Absatz 6 Buchstabe e, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe j, Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe k und Artikel 70 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2025/1 des Europäischen Parlaments und des Rates gelten als Bezugnahmen auf den Ausschuss in Bezug auf die Unternehmen und Gruppen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und in Bezug auf die Unternehmen und Gruppen im Sinne des Artikels 7 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 der vorliegenden Verordnung, sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Absätze erfüllt sind.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
Absatz 3 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung: „Bei der Wahrnehmung der in diesem Absatz genannten Aufgaben wenden die nationalen Abwicklungsbehörden die einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung an. Bezugnahmen auf den Ausschuss in Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 8 Absätze 6, 8, 10 Unterabsatz 3, 11a, 12 und 13, Artikel 10 Absätze 1 bis 10, Artikel 10a, Artikel 11 bis 14, Artikel 15 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 16, Artikel 18 Absätze 1, 1a, 2, 5 und 6, Artikel 20, Artikel 21 Absätze 1 bis 7, Artikel 21 Absatz 8 Unterabsatz 2, Artikel 21 Absätze 9 und 10, Artikel 22 Absätze 1, 3, 5 und 6, Artikel 23 und 24, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 27 Absätze 1 bis 15, Artikel 27 Absatz 16 Unterabsatz 2 Satz 2 Unterabsatz 3 und Unterabsatz 4 Sätze 1, 3 und 4, Artikel 30 Absätze 2b und 2c, Artikel 30a Absätze 1 und 2, Artikel 32 und Artikel 79 Absätze 1, 2, 7 und 8 gelten im Hinblick auf die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Gruppen und Unternehmen als Bezugnahmen auf die nationalen Abwicklungsbehörden. Zu diesem Zweck üben die nationalen Abwicklungsbehörden ihre Befugnisse gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU im Einklang mit den in ihrem nationalen Recht verankerten Bedingungen aus.“
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Der Ausschuss kann die nationalen Abwicklungsbehörden anweisen, die in Artikel 10 Absatz 8 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Befugnisse auszuüben. Die nationalen Abwicklungsbehörden setzen die Weisungen des Ausschusses gemäß Artikel 29 der vorliegenden Verordnung um.“
Absatz 10 wird wie folgt geändert:
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Im Einklang mit den in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen sind im Abwicklungsplan für jede Gruppe die Abwicklungseinheiten und die Abwicklungsgruppen und, soweit angemessen, die Liquidationseinheiten zu bestimmen.“
Folgender Unterabsatz wird angefügt: „Wenn der Ausschuss die in Bezug auf die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Tochterunternehmen, bei denen es sich nicht um Abwicklungseinheiten handelt, zu ergreifenden Maßnahmen bestimmt, kann er einen angemessenen Ansatz verfolgen, wenn sich dieser Ansatz nicht negativ auf die Abwicklungsfähigkeit der Gruppe auswirkt, wobei die Größe des Tochterunternehmens, sein Risikoprofil, seine Rolle bei der Bereitstellung kritischer Funktionen und von Kerngeschäftsbereichen, seine Bedeutung für die operative Kontinuität der Gruppe nach der Abwicklung und die Gruppenabwicklungsstrategie zu berücksichtigen sind. Der Ausschuss trägt der Bedeutung des Tochterunternehmens in dem Mitgliedstaat, in dem es niedergelassen ist, einschließlich seiner potenziellen Systemrelevanz, und seinen potenziellen Auswirkungen auf die verfügbaren Finanzmittel des Einlagensicherungssystems im Falle einer Liquidation im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens gebührend Rechnung.“
Folgender Absatz wird eingefügt: „(11a) Wurde ein Verfahren zur Liquidation eines Unternehmens nach geltendem nationalen Recht gemäß Artikel 32b der Richtlinie 2014/59/EU eingeleitet oder findet Artikel 22 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung Anwendung, so legt der Ausschuss keinen Abwicklungsplan für dieses Unternehmen fest oder nimmt dieses Unternehmen nicht mehr in den Gruppenabwicklungsplan auf.“
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
Absatz 4 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung: „Die in Unterabsatz 3 genannte Bewertung wird zusätzlich zu der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit der gesamten Gruppe durchgeführt.“
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
Folgender Absatz wird eingefügt: „(9a) Stellt der Ausschuss fest, dass die wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit durch die von dem betreffenden Unternehmen oder Mutterunternehmen vorgeschlagenen Maßnahmen wirksam abgebaut oder beseitigt werden, so trifft der Ausschuss nach Anhörung der EZB oder der jeweils zuständigen nationalen Behörde sowie gegebenenfalls der für die Makroaufsicht benannten Behörde eine Entscheidung. In dieser Entscheidung ist anzugeben, dass der Ausschuss die vorgeschlagenen Maßnahmen als geeignet bewertet hat, um die wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit wirksam abzubauen oder zu beseitigen, und die nationalen Abwicklungsbehörden werden darin angewiesen, vom Unternehmen, vom Mutterunternehmen oder von einem Tochterunternehmen der betreffenden Gruppe die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu verlangen.“
Absatz 10 erhält folgende Fassung:
Artikel 10a wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung: „Befindet sich ein Unternehmen in der Situation, dass es die kombinierte Kapitalpufferanforderung zwar erfüllt, wenn sie zusätzlich zu jeder der Anforderungen nach Artikel 141a Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2013/36/EU betrachtet wird, die kombinierte Kapitalpufferanforderung jedoch nicht erfüllt, wenn sie zusätzlich zu den Anforderungen nach den Artikeln 12d und 12e der vorliegenden Verordnung — sofern nach Artikel 12a Absatz 2 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung berechnet — betrachtet wird, so hat der Ausschuss die Befugnis, die nationale Abwicklungsbehörde anzuweisen, es einem Unternehmen zu untersagen, gemäß den Bedingungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels einen höheren Betrag als den nach Absatz 4 dieses Artikels berechneten ausschüttungsfähigen Höchstbetrag (‚Maximum Distributable Amount‘) in Bezug auf die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (‚M-MDA‘) durch eine der folgenden Maßnahmen auszuschütten:“
Folgender Absatz wird angefügt: „(7) Muss eine Abwicklungseinheit oder ein Unternehmen, das selbst keine Abwicklungseinheit ist, die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht auf derselben Basis erfüllen wie die in den Artikeln 12d und 12e der vorliegenden Verordnung genannten Anforderungen, so wendet der Ausschuss die Absätze 1 bis 6 dieses Artikels auf Basis der geschätzten kombinierten Kapitalpufferanforderung an, die sich aus der Methode ergibt, die in dem gemäß Artikel 45c Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU erlassenen Delegierten Rechtsakt festgelegt ist. Es gilt Artikel 128 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU. Der Ausschuss bezieht die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannte Schätzung der kombinierten Kapitalpufferanforderung in die Entscheidung zur Festlegung der in den Artikeln 12d und 12e der vorliegenden Verordnung genannten Anforderungen ein. Das Unternehmen macht die Schätzung der kombinierten Kapitalpufferanforderung zusammen mit den in Artikel 45i Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Informationen öffentlich zugänglich.“
In Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt:
Artikel 12a Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Ausschuss und die nationalen Abwicklungsbehörden stellen sicher, dass die in Artikel 12 Absätze 1 und 3 genannten Unternehmen die Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten jederzeit einhalten, soweit dies im vorliegenden Artikel und in den Artikeln 12a bis 12i vorgeschrieben ist und wie es vom Ausschuss gemäß diesen Artikeln bestimmt wurde.“
Artikel 12c wird wie folgt geändert:
Folgende Absätze werden eingefügt: „(1a) Die Abwicklungseinheiten nehmen Einlagen nur dann in den Betrag der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten auf, wenn diese Aufnahme gemäß Absatz 1b vom Ausschuss gestattet wurde und diese Einlagen alle folgenden Bedingungen erfüllen: (1b) Der Ausschuss kann der Abwicklungseinheit gestatten, Einlagen ganz oder teilweise in den Betrag der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten aufzunehmen, wenn er sich davon überzeugt hat, dass alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: Der Ausschuss entzieht die Gestattung, wenn er zu dem Schluss gelangt, dass eine der Bedingungen nach Unterabsatz 1 nicht mehr erfüllt ist. In diesem Fall beendet die Abwicklungseinheit die Aufnahme von Einlagen in den Betrag der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten.“
Die Einlagen erfüllen alle Bedingungen nach Absatz 1 Unterabsatz 1;
die Einlagen werden nicht von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen gehalten;
die Einlagen sind Termineinlagen mit einer ursprünglichen Laufzeit von mindestens einem Jahr und geben dem Eigentümer keinen Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung, selbst wenn die vorzeitige Rückzahlung von der Zahlung einer Vertragsstrafe abhängig ist;
in den einschlägigen Vertragsunterlagen wird explizit auf Folgendes hingewiesen:
die Absicht der Abwicklungseinheit, die Einlagen in den Betrag der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten aufzunehmen;
den Ausschluss der Einlagen von jeder Erstattung durch ein Einlagensicherungssystem gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe l der Richtlinie 2014/49/EU.
Der Ausschuss geht davon aus, dass diese Einlagen nicht vollständig oder teilweise gemäß Artikel 27 Absatz 5 vom Bail-in ausgeschlossen würden oder nicht im Rahmen einer partiellen Übertragung vollständig auf einen übernehmenden Rechtsträger übertragen würden;
der Ausschuss ist zu dem Schluss gelangt, dass die Aufnahme kein oder wahrscheinlich kein wesentliches Hindernis für die Abwicklungsfähigkeit darstellt, insbesondere aufgrund der Auswirkungen auf die Durchführbarkeit der Anwendung von Abwicklungsinstrumenten in einer Weise, mit der die Abwicklungsziele erreicht werden.
In den Absätzen 4 und 5 wird die Bezeichnung „G-SRI“ durch die Bezeichnung „G-SRI-Einheiten“ ersetzt.
In Absatz 7 erhält der einleitende Teil folgende Fassung: „Abweichend von Absatz 4 dieses Artikels kann der Ausschuss beschließen, dass die Anforderung nach Artikel 12f der vorliegenden Verordnung von Abwicklungseinheiten, die G-SRI-Einheiten sind, oder von Abwicklungseinheiten, die Artikel 12d Absätze 4 und 5 der vorliegenden Verordnung unterliegen, mit Eigenmitteln, mit nachrangigen berücksichtigungsfähigen Instrumenten, oder mit Verbindlichkeiten nach Absatz 3 dieses Artikels zu erfüllen ist, soweit die Summe dieser Eigenmittel, Instrumente und Verbindlichkeiten aufgrund der Verpflichtung der Abwicklungseinheit, den kombinierten Kapitalpufferanforderungen und den Anforderungen nach Artikel 92a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, Artikel 12d Absatz 4 und Artikel 12f der vorliegenden Verordnung nachzukommen, den höheren der folgenden Werte nicht übersteigt:“
Absatz 8 wird wie folgt geändert:
In Unterabsatz 1 wird die Bezeichnung „G-SRI“ durch die Bezeichnung „G-SRI-Einheiten“ ersetzt.
In Unterabsatz 2 Buchstabe c wird die Bezeichnung „ein G-SRI“ durch die Bezeichnung „eine G-SRI-Einheit“ ersetzt.
Folgender Absatz wird angefügt: „(10) Der Ausschuss kann der Abwicklungseinheit gestatten, die in den Absätzen 4, 5 und 7 genannten Anforderungen durch Verwendung der in den Absätzen 1 und 3 genannten Eigenmittel oder Verbindlichkeiten zu erfüllen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
im Falle von Unternehmen, bei denen es sich um G-SRI-Einheiten oder Abwicklungseinheiten handelt, die dem Artikel 12d Absatz 4 oder 5 unterliegen, hat der Ausschuss die in Absatz 4 dieses Artikels genannte Anforderung nicht gemäß Unterabsatz 1 jenes Absatzes herabgesetzt;
die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verbindlichkeiten, die die in Artikel 72b Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannte Bedingung nicht erfüllen, erfüllen die in Artikel 72b Absatz 4 Buchstaben b bis e der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen.“
Artikel 12d wird wie folgt geändert:
Absatz 2a Unterabsatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) Verbindlichkeiten, die die in Artikel 72a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit erfüllen, mit Ausnahme des Artikels 72b Absatz 2 Buchstaben b und d der genannten Verordnung, sowie gegebenenfalls jene in Artikel 12c Absatz 1a der vorliegenden Verordnung; oder“
In Absatz 3 Unterabsatz 8 werden die Worte „kritischer wirtschaftlicher Funktionen“ durch die Worte „kritischer Funktionen“ ersetzt.
Folgender Absatz wird eingefügt: „(5a) Bei Abwicklungseinheiten, deren bevorzugte Abwicklungsstrategie in erster Linie die Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung oder des Instruments des Brückeninstituts und den Marktaustritt vorsieht, entspricht die Höhe der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Anforderung mindestens Unterabsatz 1 dieses Absatzes gilt nicht für Abwicklungseinheiten, deren bevorzugte Abwicklungsstrategie die Anwendung des Bail-in-Instruments, einzeln oder zusammen mit anderen Abwicklungsinstrumenten, für die Zwecke von Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a vorsieht.“
16 %, sofern gemäß Artikel 12a Absatz 2 Buchstabe a berechnet, und
4,75 %, sofern gemäß Artikel 12a Absatz 2 Buchstabe b berechnet.
In Absatz 6 Unterabsatz 8 werden die Worte „kritischer wirtschaftlicher Funktionen“ durch die Worte „kritischer Funktionen“ ersetzt.
In Artikel 12e Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung: „Die in Artikel 12a Absatz 1 genannte Anforderung an eine Abwicklungseinheit, bei der es sich um eine G-SRI-Einheit handelt, besteht aus“
Artikel 12g wird wie folgt geändert:
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Nach Anhörung der zuständigen Behörden, einschließlich der EZB, kann der Ausschuss beschließen, die in diesem Artikel festgelegte Anforderung auf ein in Artikel 2 Buchstabe b genanntes Unternehmen oder auf ein in Artikel 2 Buchstabe c genanntes Finanzinstitut anzuwenden, das ein Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit, aber selbst keine Abwicklungseinheit ist.“
Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Abweichend von Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 dieses Absatzes kommen Unionsmutterunternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheiten, aber Tochterunternehmen von Drittlandsunternehmen sind, den in den Artikeln 12d und 12e festgelegten Anforderungen auf konsolidierter Basis nach.“
Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung: „Abwicklungsgruppen, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 24b Buchstabe b bestimmt wurden, jene Kreditinstitute oder Finanzinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet aber selbst keine Abwicklungseinheiten sind, eine Zentralorganisation, die keine Abwicklungseinheit ist, sowie alle Abwicklungseinheiten, die nicht den Anforderungen nach Artikel 12f Absatz 3 unterliegen, kommen Artikel 12d Absatz 6 auf Einzelunternehmensbasis nach.“
Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung: „ii) die die in Artikel 72a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit erfüllen, mit Ausnahme jener des Artikels 72b Absatz 2 Buchstaben b, c, k, l und m und des Artikels 72b Absätze 3, 4 und 5 jener Verordnung sowie gegebenenfalls jene in Artikel 12c Absatz 1a der vorliegenden Verordnung;“
Folgender Absatz wird angefügt: „(4) Wenn es sich bei in der Union niedergelassenen Tochterunternehmen oder einem Unionsmutterunternehmen und seinen Tochterinstituten der globalen Abwicklungsstrategie zufolge nicht um Abwicklungseinheiten handelt und die Mitglieder des europäischen Abwicklungskollegiums — sollte ein solches nach Artikel 89 der Richtlinie 2014/59/EU eingerichtet worden sein — dieser Strategie zustimmen, ist die in Artikel 12a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannte Anforderung von den in der Union niedergelassenen Tochterunternehmen oder vom Unionsmutterunternehmen (bei Letzterem auf konsolidierter Basis) zu erfüllen, indem die in Absatz 2 Buchstaben a und b dieses Artikels genannten Instrumente an eines der folgenden Unternehmen begeben werden:
an das oberste Mutterunternehmen, das in einem Drittland niedergelassen ist;
an die Tochterunternehmen dieses obersten Mutterunternehmens, die in demselben Drittland niedergelassen sind;
an andere Unternehmen unter den in Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe b Ziffer ii dieses Artikels genannten Bedingungen.“
Artikel 12i erhält folgende Fassung: Ausnahmen für eine Zentralorganisation oder für Kreditinstitute oder Finanzinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind Der Ausschuss kann die Zentralorganisation oder ein Kreditinstitut oder ein Finanzinstitut, das einer Zentralorganisation ständig zugeordnet ist, ganz oder teilweise von der Anwendung des Artikels 12g ausnehmen, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
Das Kreditinstitut oder das Finanzinstitut und die Zentralorganisation unterliegen der Beaufsichtigung durch dieselbe zuständige Behörde, sind in demselben teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen und Teil derselben Abwicklungsgruppe;
die Verbindlichkeiten der Zentralorganisation und der ihr ständig zugeordneten Kreditinstitute oder Finanzinstitute sind gemeinsame Verbindlichkeiten oder die Verbindlichkeiten der ständig zugeordneten Kreditinstitute oder Finanzinstitute werden von der Zentralorganisation in vollem Umfang garantiert;
die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten sowie an Solvenz und Liquidität der Zentralorganisation sowie aller ihr ständig zugeordneten Kreditinstitute oder Finanzinstitute werden insgesamt auf der Grundlage konsolidierter Abschlüsse dieser Institute überwacht;
im Falle von Ausnahmen für ein einer Zentralorganisation ständig zugeordnetes Kreditinstitut oder Finanzinstitut ist die Leitung der Zentralorganisation befugt, der Leitung der ihr ständig zugeordneten Institute Weisungen zu erteilen;
die betreffende Abwicklungsgruppe erfüllt die Anforderung nach Artikel 12f Absatz 3; und
es ist kein wesentliches tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen der Zentralorganisation und den ihr ständig zugeordneten Kreditinstituten oder Finanzinstituten im Fall der Abwicklung vorhanden oder abzusehen.“
Artikel 12k wird wie folgt geändert:
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Der Ausschuss kann für Unternehmen angemessene Übergangszeiträume, die nicht länger als drei Jahre sind, festlegen, um die Anforderungen nach Artikel 12f oder 12g oder die Anforderungen, die sich aufgrund der Anwendung von Artikel 12c Absatz 4, 5 oder 7 ergeben, je nach Anwendbarkeit, zu erfüllen, wenn die Erfüllung dieser Anforderungen ohne einen Übergangszeitraum nicht verhältnismäßig wäre. Der Ausschuss kann Zwischenziele für die Anforderungen nach Artikel 12f oder 12g oder für die Anforderungen festlegen, die sich aufgrund der Anwendung von Artikel 12c Absatz 4, 5 oder 7, je nach Anwendbarkeit, ergeben, die Unternehmen bis zu einem vom Ausschuss festgelegten Zeitpunkt erfüllen müssen. Mit diesen Zwischenzielen wird im Regelfall gewährleistet, dass ein linearer Aufbau von Eigenmitteln und des Bestands an berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zur Erfüllung der Anforderung erfolgt. (2) Abweichend von Absatz 1 darf der vom Ausschuss festgelegte Übergangszeitraum für Unternehmen, bei denen die bevorzugte Abwicklungsstrategie von einer Liquidation im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens zur Anwendung einer Abwicklungsmaßnahme übergeht, vier Jahre nicht überschreiten. Wenn dies auf der Grundlage der in Absatz 7 genannten Kriterien hinreichend begründet und angemessen ist, kann der Ausschuss einen längeren Übergangszeitraum von bis zu sechs Jahren festlegen. Der Ausschuss kann Zwischenziele für die Anforderungen nach Artikel 12d oder für die Anforderungen festlegen, die sich aufgrund der Anwendung von Artikel 12c Absatz 4, 5 oder 7, je nach Anwendbarkeit, ergeben, die Unternehmen bis zu einem vom Ausschuss festgelegten Zeitpunkt erfüllen müssen. Mit diesen Zwischenzielen wird im Regelfall gewährleistet, dass ein linearer Aufbau von Eigenmitteln und des Bestands an berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zur Erfüllung der Anforderung erfolgt.“
Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) an dem der Ausschuss das Bail-in-Instrument angewandt hat oder“
Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Anforderungen nach Artikel 12c Absätze 4 und 7 sowie Artikel 12d Absätze 4 und 5, je nach Anwendbarkeit, gelten nicht für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Abwicklungseinheit oder die Gruppe, der die Abwicklungseinheit angehört, als eine G-SRI-Einheit oder als ein Nicht-EU-G-SRI identifiziert wurde oder seit dem sich die Abwicklungseinheit in der in Artikel 12d Absatz 4 oder 5 beschriebenen Situation befindet.“
Die Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung: „(5) Abweichend von Artikel 12a Absatz 1 legt der Ausschuss für Unternehmen, auf die Abwicklungsinstrumente oder die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung gemäß Artikel 21 angewandt wurden, einen angemessenen Übergangszeitraum fest, um die Anforderungen nach Artikel 12f oder 12g oder eine Anforderung, die sich aufgrund der Anwendung von Artikel 12c Absatz 4, 5 oder 7, je nach Anwendbarkeit, ergibt, zu erfüllen. (6) Für die Zwecke der Absätze 1 bis 5 des vorliegenden Artikels teilt der Ausschuss dem Unternehmen während des Übergangszeitraums für jeden Zeitraum von zwölf Monaten eine geplante Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten mit, um ihm einen schrittweisen Aufbau seiner Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität zu erleichtern. Am Ende des Übergangszeitraums entspricht die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten dem gemäß Artikel 12c Absatz 4, Absatz 5 oder Absatz 7, Artikel 12d Absatz 4 oder Absatz 5, Artikel 12f oder Artikel 12g, je nach Anwendbarkeit, festgesetzten Betrag.“
Artikel 13 erhält folgende Fassung: Frühinterventionsmaßnahmen
Die folgenden Artikel werden in Kapitel 2 eingefügt: Ablösung der Geschäftsleitung oder des Leitungsorgans Für die Zwecke von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e werden die Gesamtheit oder einzelne Mitglieder der neuen Geschäftsleitung oder des neuen Leitungsorgans im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht bestellt und muss diese Bestellung von der EZB genehmigt werden. Vorläufiger Verwalter (1) Für die Zwecke von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f kann die EZB — auf der Grundlage dessen, was unter den jeweiligen Umständen verhältnismäßig ist — einen oder mehrere vorläufige Verwalter bestellen, der/die entweder Zum Zeitpunkt der Bestellung des vorläufigen Verwalters gibt die EZB an, ob diese Bestellung für die Zwecke von Buchstabe a oder b des Unterabsatzes 1 erfolgt. Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b gibt die EZB zum Zeitpunkt der Bestellung außerdem die Rolle, die Aufgaben und die Befugnisse des vorläufigen Verwalters bekannt sowie etwaige Verpflichtungen des Leitungsorgans des Unternehmens, ihn anzuhören oder seine Einwilligung einzuholen, bevor es bestimmte Beschlüsse fasst oder Maßnahmen ergreift. Die EZB gibt die Bestellung eines vorläufigen Verwalters öffentlich bekannt, es sei denn, dieser ist nicht zur Vertretung des Unternehmens befugt. Jeder vorläufige Verwalter muss über ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können, und hat die in Artikel 91 Absätze 2 und 2a der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Anforderungen zu erfüllen. Die von der EZB vorgenommene Bewertung, ob der vorläufige Verwalter über diese Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügt und diese Anforderungen erfüllt, ist integraler Bestandteil der Entscheidung über die Bestellung dieses vorläufigen Verwalters. (2) Die EZB gibt die Befugnisse des vorläufigen Verwalters zum Zeitpunkt seiner Bestellung auf der Grundlage dessen, was den jeweiligen Umständen angemessen ist, bekannt. Diese Befugnisse können einige oder sämtliche Befugnisse umfassen, über die das Leitungsorgan des Unternehmens gemäß seiner Satzung und aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften verfügt, unter anderem die Befugnis, einige oder sämtliche Verwaltungsfunktionen des Leitungsorgans des Unternehmens auszuüben. Die Befugnisse des vorläufigen Verwalters in Bezug auf das Unternehmen müssen dem geltenden Gesellschaftsrecht entsprechen. Die EZB kann diese Befugnisse im Falle einer Änderung der Umstände anpassen. (3) Die EZB gibt zum Zeitpunkt der Bestellung des vorläufigen Verwalters dessen Rolle und Funktionen bekannt. Diese können Folgendes umfassen: Die EZB gibt zum Zeitpunkt der Bestellung des vorläufigen Verwalters etwaige Beschränkungen seiner Rolle und Funktionen bekannt. (4) Zur Bestellung und Abberufung jedes vorläufigen Verwalters ist ausschließlich die EZB befugt. Die EZB kann einen vorläufigen Verwalter jederzeit aus beliebigen Gründen abberufen. Die EZB kann die Bedingungen der Bestellung eines vorläufigen Verwalters jederzeit gemäß diesem Artikel ändern. (5) Die EZB kann verlangen, dass bestimmte Handlungen eines vorläufigen Verwalters ihrer vorherigen Zustimmung bedürfen. Derartige Anforderungen gibt die EZB zum Zeitpunkt der Bestellung des vorläufigen Verwalters oder zum Zeitpunkt einer Änderung der Bedingungen der Bestellung des vorläufigen Verwalters bekannt. In jedem Fall kann der vorläufige Verwalter die Befugnis, eine Versammlung der Anteilseigner des Unternehmens einzuberufen und die Tagesordnung dafür festzulegen, nur mit vorheriger Zustimmung der EZB ausüben. (6) Auf Verlangen der EZB erstattet der vorläufige Verwalter in von der EZB festzulegenden Abständen über die Finanzlage des Unternehmens sowie über die während seines Mandats unternommenen Handlungen Bericht. Der vorläufige Verwalter erstellt in jedem Fall am Ende seines Mandats einen solchen Bericht. (7) Der vorläufige Verwalter wird für maximal ein Jahr ernannt. Die EZB kann diesen Zeitraum ausnahmsweise einmal um eine den Umständen angemessene Dauer verlängern, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung des vorläufigen Verwalters nach wie vor gegeben sind. Es obliegt der EZB, festzustellen, ob diese Voraussetzungen gegeben sind, und eine etwaige Verlängerung des Mandats des vorläufigen Verwalters gegenüber den Anteilseignern zu begründen. (8) Vorbehaltlich dieses Artikels lässt die Bestellung eines vorläufigen Verwalters die im Gesellschaftsrecht der Union oder der Mitgliedstaaten festgelegten Anteilseignerrechte unberührt. (9) Ein nach den Absätzen 1 bis 8 bestellter vorläufiger Verwalter gilt nicht als Schattengeschäftsführer oder faktischer Geschäftsführer des betreffenden Unternehmens nach nationalem Recht. Vorbereitung der Abwicklung (1) Für die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Unternehmen und Gruppen und die in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 5 genannten Unternehmen und Gruppen unterrichten die EZB oder die zuständigen nationalen Behörden — wenn die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen erfüllt sind — den Ausschuss unverzüglich über Folgendes: Der Ausschuss setzt die Kommission von einer Mitteilung, die er gemäß Unterabsatz 1 erhalten hat, in Kenntnis. Die EZB oder die betreffende nationale zuständige Behörde überwacht in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuss aufmerksam, wie sich die Lage der in Unterabsatz 1 genannten Unternehmen und Gruppen entwickelt und ob die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Maßnahmen, mit denen eine Verschlechterung der Lage dieser Unternehmen und Gruppen angegangen werden soll, sowie die in Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Frühinterventionsmaßnahmen befolgt werden. (2) Die EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde unterrichtet den Ausschuss so früh wie möglich darüber, ob aus ihrer Sicht ein wesentliches Risiko besteht, dass bei einem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Unternehmen oder einem in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 5 genannten Unternehmen einer oder mehrere der in Artikel 18 Absatz 4 genannten Situationen vorliegt. Diese Mitteilung enthält: Nach Erhalt der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Mitteilung bewertet der Ausschuss in enger Zusammenarbeit mit der EZB oder der betreffenden zuständigen nationalen Behörde, welcher Zeitrahmen für die Zwecke der Bewertung der in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b genannten Voraussetzung als angemessen zu betrachten ist, wobei er das Tempo, in dem sich die Lage des Unternehmens verschlechtert, die Notwendigkeit einer wirksamen Umsetzung der Abwicklungsstrategie sowie alle sonstigen je nach Sachlage relevanten Erwägungen berücksichtigt. Der Ausschuss kann den Zeitrahmen jederzeit neu bewerten und an die Sachlage anpassen. Der Ausschuss übermittelt diese Bewertung oder Neubewertung so früh wie möglich an die EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde. Nach Erhalt der in Unterabsatz 1 genannten Mitteilung überwachen die EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde und der Ausschuss in enger Zusammenarbeit die Lage des Unternehmens, die Umsetzung einschlägiger Maßnahmen innerhalb des erwarteten Zeitrahmens und alle sonstigen einschlägigen Entwicklungen. Zu diesem Zweck kommen die EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde und der Ausschuss regelmäßig zu Sitzungen zusammen, wobei deren Häufigkeit vom Ausschuss je nach den Umständen des Einzelfalls festgelegt wird. Die EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde und der Ausschuss übermitteln einander unverzüglich alle einschlägigen Informationen. Der Ausschuss leitet alle Informationen, die er gemäß Unterabsatz 1 erhalten hat, an die Kommission weiter. (3) Die EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde stellt dem Ausschuss alle von diesem angeforderten Informationen zur Verfügung, die für eine der folgenden Maßnahmen benötigt werden: Liegen der EZB oder den zuständigen nationalen Behörden diese Informationen nicht schon vor, arbeiten der Ausschuss und die EZB sowie diese zuständigen nationalen Behörden zusammen und stimmen sich ab, um diese Informationen zu erhalten. Zu diesem Zweck sind die EZB, der Ausschuss — über die nationalen Abwicklungsbehörden oder direkt, nach entsprechender Unterrichtung dieser Behörden — und die zuständigen nationalen Behörden befugt, das Unternehmen, auch im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen, zur Erteilung dieser Informationen zu verpflichten, und diese Informationen einander weiterzugeben. (4) Der Ausschuss ist befugt, das in Artikel 7 Absatz 2 genannte Unternehmen oder das in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 5 genannte Unternehmen — über die nationalen Abwicklungsbehörden oder direkt, nach entsprechender Unterrichtung dieser Behörden — an potenzielle Erwerber zu vermarkten, die erforderlichen Schritte für eine solche Vermarktung einzuleiten, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen erfüllt sind, oder dies vom Unternehmen zu verlangen, um Beschließt der Ausschuss in Ausübung seiner Befugnisse gemäß Unterabsatz 1, das Unternehmen unmittelbar an potenzielle Erwerber zu vermarkten, so trägt er den Umständen des Einzelfalls, insbesondere etwaigen präventiven Maßnahmen, die möglicherweise von einem Einlagensicherungssystem ergriffen werden, oder etwaigen Maßnahmen, die möglicherweise von einem institutsbezogenen Sicherungssystem ergriffen werden, sowie den möglichen Auswirkungen der Ausübung dieser Befugnis auf die Gesamtlage des Unternehmens gebührend Rechnung. (5) Der Ausschuss ist befugt, von der zuständigen nationalen Abwicklungsbehörde zu verlangen, dass sie Übt der Ausschuss seine Befugnis nach Unterabsatz 1 Buchstabe a dieses Absatzes aus, so findet Artikel 88 Anwendung. (6) Die vorherige Mitteilung durch die EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 ist keine notwendige Voraussetzung dafür, dass der Ausschuss die Abwicklung des Unternehmens vorbereiten oder die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Befugnisse ausüben kann. (7) Der Ausschuss unterrichtet die Kommission, die EZB, die betreffenden zuständigen nationalen Behörden und die betreffenden nationalen Abwicklungsbehörden unverzüglich über jede nach den Absätzen 3, 4 und 5 ergriffene Maßnahme. (8) Die EZB, die betreffenden zuständigen nationalen Behörden, der Ausschuss und die betreffenden nationalen Abwicklungsbehörden arbeiten in den folgenden Fällen eng zusammen, Die EZB, die betreffenden zuständigen nationalen Behörden, der Ausschuss und die betreffenden nationalen Abwicklungsbehörden stellen sicher, dass diese Maßnahmen und Schritte kohärent, koordiniert und wirksam sind. (9) Der Ausschuss kann die nationalen Abwicklungsbehörden anweisen, die in Artikel 84b Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Befugnisse auszuüben. Die nationalen Abwicklungsbehörden setzen die Weisungen des Ausschusses gemäß Artikel 29 der vorliegenden Verordnung um.“
das Leitungsorgan des Unternehmens vorübergehend ablöst/ablösen; oder
vorübergehend mit dem Leitungsorgan des Unternehmens zusammenarbeitet/zusammenarbeiten.
Ermittlung der Finanzlage des Unternehmens;
Führung der Geschäfte oder eines Teils der Geschäfte des Unternehmens, um dessen Finanzlage zu sichern oder wiederherzustellen;
Ergreifung von Maßnahmen, um erneut eine solide und umsichtige Führung der Geschäfte des Unternehmens sicherzustellen;
Gewährleistung der Einhaltung aller Anforderungen gemäß Artikel 13c Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 Unterabsatz 1 oder Absatz 5 durch das Unternehmen.
jede der in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, in Artikel 104 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU oder in Artikel 39 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/2034 genannten Maßnahmen, die sie vornehmen oder zu der sie ein Unternehmen oder eine Gruppe verpflichten;
dass, wenn die Aufsichtstätigkeit es zeigt, die in Artikel 13 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung oder in Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Voraussetzungen bei einem Unternehmen oder einer Gruppe erfüllt sind, und zwar unabhängig von der Anwendung etwaiger Frühinterventionsmaßnahmen;
die Anwendung einer jeden in Artikel 13 der vorliegenden Verordnung oder Artikel 27 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Frühinterventionsmaßnahme.
die Gründe für die Mitteilung;
einen Überblick über die in Betracht gezogenen Maßnahmen, mit denen der Ausfall des betreffenden Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens abgewendet werden könnte, sowie deren erwartete Auswirkungen auf das Unternehmen mit Blick auf die in Artikel 18 Absatz 4 genannten Situationen und den erwarteten Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Maßnahmen.
die Aktualisierung des Abwicklungsplans und die Vorbereitung einer etwaigen Abwicklung eines in Artikel 7 Absatz 2 genannten Unternehmens oder eines in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 5 genannten Unternehmens, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen erfüllt sind;
die Durchführung der in Artikel 20 Absätze 1 bis 15 genannten Bewertung.
die Abwicklung dieses Unternehmens vorbehaltlich der in Artikel 39 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Kriterien und der in Artikel 88 der vorliegenden Verordnung festgelegten Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses vorzubereiten;
die vom Ausschuss vorzunehmende Bewertung, ob die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung genannte Voraussetzung erfüllt ist, durchzuführen.
vom betreffenden Unternehmen verlangt, die notwendigen Vorkehrungen, einschließlich der Einrichtung einer digitalen Plattform, zu treffen, um Informationen mit potenziellen Erwerbern oder mit vom Ausschuss hinzugezogenen Beratern und Bewertern zu teilen.;
ein vorläufiges Abwicklungskonzept für das betreffende Unternehmen erstellt.
wenn sie erwägen, die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Maßnahmen, mit denen eine Verschlechterung der Lage eines Unternehmens oder einer Gruppe angegangen werden soll, und die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Maßnahmen zu ergreifen;
wenn sie erwägen, einen der in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Maßnahmen zu ergreifen;
während sie die unter den Buchstaben a und b dieses Unterabsatzes genannten Maßnahmen durchführen.
Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) der Schutz öffentlicher Mittel durch möglichst geringe Inanspruchnahme außerordentlicher finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln, insbesondere wenn diese aus dem Haushalt eines Mitgliedstaats bereitgestellt wird;“
Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Artikel 18 wird wie folgt geändert:
Die Absätze 1, 1a, 2 und 3 erhalten folgende Fassung: (1a) Der Ausschuss kann in Bezug auf eine Zentralorganisation und alle ihr ständig zugeordneten Kreditinstitute oder Finanzinstitute, die Teil derselben Abwicklungsgruppe sind, gemäß Absatz 1 ein Abwicklungskonzept festlegen, wenn die Zentralorganisation und alle ihr ständig zugeordneten Kreditinstitute oder Finanzinstitute oder die Abwicklungsgruppe, zu der sie gehören, als Ganzes die in Absatz 1 Unterabsatz 1 festgelegten Voraussetzungen erfüllen.
Absatz 4 wird wie folgt geändert:
Unterabsatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung: „d) Eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln wird benötigt, es sei denn, diese Unterstützung wird in einer der in Artikel 18a Absatz 1 genannten Formen gewährt.“
Die Unterabsätze 2, 3 und 4 werden gestrichen.
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
Absatz 7 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Binnen 24 Stunden ab Übermittlung des Abwicklungskonzepts durch den Ausschuss billigt die Kommission das Abwicklungskonzept oder erhebt Einwände dagegen — entweder mit Bezug auf die Aspekte des Abwicklungskonzepts, in denen ein Ermessensspielraum besteht, in Fällen, die nicht unter Unterabsatz 3 dieses Absatzes fallen, oder mit Bezug auf die vorgeschlagene Inanspruchnahme staatlicher Beihilfen oder einer Unterstützung aus dem Fonds, die als nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden.“
Folgende Absätze werden angefügt:
Folgender Artikel wird eingefügt: Außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln (1) Eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln darf einem in Artikel 2 genannten Unternehmen außerhalb einer Abwicklungsmaßnahme ausnahmsweise unter der Voraussetzung gewährt werden, dass die außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln den im Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen festgelegten Bedingungen und Anforderungen entspricht, und nur in folgenden Fällen: (2) Die Unterstützungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a Die vorab festgelegte Strategie gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b dieses Absatzes wird nicht offengelegt, bevor das Unternehmen aus den betreffenden Unterstützungsmaßnahmen aussteigt oder bevor die in Absatz 6 Unterabsatz 2 dieses Artikels genannte Bewertung abgeschlossen ist, vorbehaltlich der in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 genannten nicht aufschiebbaren Offenlegungspflichten. (3) Für die Zwecke von Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a dieses Artikels — wenn die außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln in Form der in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und iii dieses Artikels genannten Unterstützungsmaßnahmen erfolgt — gilt ein Unternehmen als solvent, wenn die EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde zu dem Schluss gelangt ist, dass kein Verstoß gegen eine der in Artikel 92 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, Artikel 104a der Richtlinie 2013/36/EU, Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2033, Artikel 40 der Richtlinie (EU) 2019/2034 festgelegten Anforderungen oder gegen die einschlägigen geltenden Anforderungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts eingetreten oder auf der Grundlage aktueller Annahmen in den folgenden zwölf Monaten zu erwarten ist. Bei der Bewertung, ob ein Verstoß gegen die Anforderungen gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes vorliegt, lässt die EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde Verstöße, die zum Zeitpunkt der Bewertung wirksam behoben worden sind, unberücksichtigt. Kommt die EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde zu dem Schluss, dass ein künftiger Verstoß gegen die in Artikel 104a der Richtlinie 2013/36/EU oder Artikel 40 der Richtlinie (EU) 2019/2034 genannten Anforderungen in den folgenden zwölf Monaten zu erwarten ist, kann sie ein Unternehmen ausnahmsweise als solvent betrachten, wenn sie feststellt, dass der Verstoß kurzfristiger Natur sein wird und dass wirksame Abhilfemaßnahmen von dem Unternehmen geplant worden sind und von der EZB oder der betreffenden zuständigen nationalen Behörde zum Zeitpunkt der Bewertung als glaubwürdig bewertet worden sind. (4) Für die Zwecke von Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d quantifiziert die EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde die Verluste, die das Unternehmen erlitten hat oder voraussichtlich erleiden wird. Diese Quantifizierung stützt sich auf die von der EZB, der EBA oder den nationalen Behörden durchgeführten Bewertungen der Qualität der Vermögenswerte oder gegebenenfalls auf Vor-Ort-Kontrollen durch die EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde. Wenn es nicht möglich ist, diese Überprüfungen oder Kontrollen innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen, kann die EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde die Quantifizierung auf die Bilanz des Unternehmens stützen, sofern die Bilanz den geltenden Rechnungslegungsvorschriften und -standards entspricht, was von einem unabhängigen externen Rechnungsprüfer zu bestätigen ist. Die Quantifizierung erfolgt so nah wie möglich am Zeitpunkt der Gewährung der Unterstützungsmaßnahmen und unter Verwendung der jüngsten Informationen, die der EZB oder der betreffenden zuständigen nationalen Behörde zur Verfügung stehen. (5) Die in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii genannten Unterstützungsmaßnahmen beschränken sich auf Maßnahmen, die von der EZB oder der zuständigen nationalen Behörde als notwendig erachtet wurden, um die Solvenz des Unternehmens zu erhalten, indem die Kapitallücke behoben wird, die im adversen Szenario nationaler, unionsweiter oder SSM-weiter Stresstests oder gleichwertiger Übungen der EZB, der EBA oder nationaler Behörden, sofern anwendbar, festgestellt und von der EZB oder der betreffenden zuständigen Behörde bestätigt wurde. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii dieses Artikels ist der Erwerb von Instrumenten des harten Kernkapitals ausnahmsweise zulässig, wenn die festgestellte Lücke so geartet ist, dass es der Erwerb anderer Eigenmittelinstrumente oder anderer Kapitalinstrumente dem betreffenden Unternehmen nicht ermöglichen würde, die im adversen Szenario des einschlägigen Stresstests oder der einschlägigen gleichwertigen Übung festgestellte Kapitallücke zu beheben. Der Betrag der erworbenen Instrumente des harten Kernkapitals darf 2 % des gemäß Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags des betreffenden Unternehmens nicht überschreiten. Unter außergewöhnlichen Umständen kann die EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde eine Überschreitung der 2 %-Grenze genehmigen, wenn sie nachgewiesen hat, dass dies unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles für die Durchführung von Unterstützungsmaßnahmen erforderlich und angemessen ist. Die Überschreitung der Grenze darf keine Risiken für die rechtzeitige und glaubwürdige Ausführung der vorab festgelegten Strategie für den Ausstieg aus Unterstützungsmaßnahmen schaffen. Die EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde legt der Kommission die ihrer Genehmigung zur Überschreitung der 2 %-Grenze zugrunde liegende Analyse zum Zwecke jeder etwaigen Bewertung staatlicher Beihilfe vor. (6) Falls eine der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Unterstützungsmaßnahmen nicht nach den Bedingungen der zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Maßnahme festgelegten Strategie für den Ausstieg aus der Unterstützungsmaßnahme getilgt, zurückgezahlt oder anderweitig beendet wird, fordert die EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde das Unternehmen auf, einmalig einen Abhilfeplan vorzulegen. In dem Abhilfeplan werden die Schritte beschrieben, die zu unternehmen sind, um binnen zwei Jahren aus der Unterstützungsmaßnahme auszusteigen und die langfristige Existenzfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen. Durch den Abhilfeplan wird die Befugnis der relevanten Behörden, jederzeit zu bewerten oder festzustellen, ob das Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfallen wird, nicht eingeschränkt. Ist die EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde nicht davon überzeugt, dass der Abhilfeplan glaubwürdig oder durchführbar ist, oder hält das Unternehmen den Abhilfeplan nicht ein, so bewerten die relevanten Behörden, ob das Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfallen wird. (7) Die EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde unterrichtet den Ausschuss darüber, ob ihre Bewertung zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und d dieses Artikels genannten Bedingungen in Bezug auf die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Unternehmen und Gruppen sowie die in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 5 genannten Unternehmen und Gruppen — sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen gegeben sind — erfüllt sind.“
Die außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zur Abwendung einer schweren Störung außergewöhnlicher oder systembedingter Natur der Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats und zur Wahrung der Finanzstabilität erfolgt in einer der folgenden Formen:
einer staatlichen Garantie für Liquiditätsfazilitäten, die von Zentralbanken zu deren Bedingungen bereitgestellt werden,
einer staatlichen Garantie für neu emittierte Verbindlichkeiten,
eines Erwerbs von Eigenmittelinstrumenten außer Instrumenten des harten Kernkapitals oder von anderen Kapitalinstrumenten oder einer Nutzung von Maßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte zu Preisen, mit einer Dauer und zu sonstigen Bedingungen, die das betreffende Unternehmen nicht ungebührlich begünstigen, sofern zum Zeitpunkt der Gewährung der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln weder die in Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe a, b oder c genannten Voraussetzungen noch die in Artikel 21 Absatz 1 genannten Umstände vorliegen.
bei der außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln handelt es sich um die Intervention eines Einlagensicherungssystems gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2014/49/EU;
bei der außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln handelt es sich um die Intervention eines Einlagensicherungssystems gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Richtlinie 2014/49/EU;
bei der außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln handelt es sich um eine staatliche Beihilfe, die einem in Artikel 32b der Richtlinie 2014/59/EU genannten Unternehmen gewährt wird, und nicht um eine Unterstützung, die von einem Einlagensicherungssystem nach Artikel 11 Absatz 5 der Richtlinie 2014/49/EU gewährt wird.
sind solventen Unternehmen vorbehalten, was durch die EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde bestätigt wurde;
sind vorbeugend und vorübergehend und beruhen auf einer von der EZB oder der betreffenden zuständigen nationalen Behörde genehmigten vorab festgelegten Strategie für den Ausstieg aus den Unterstützungsmaßnahmen, die für jede dieser Maßnahmen einen klar festgelegten Beendigungszeitpunkt, einen Veräußerungszeitpunkt oder einen Tilgungsplan beinhaltet;
sind verhältnismäßig, um den Folgen der schweren Störung außergewöhnlicher oder systembedingter Natur der Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats abzuhelfen oder die Finanzstabilität zu wahren; und
dienen nicht dem Ausgleich von Verlusten, die das Unternehmen erlitten hat oder im Verlauf mindestens der folgenden zwölf Monate voraussichtlich erleiden wird.
Artikel 19 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Absatz 10 erhält folgende Fassung:
Artikel 20 wird wie folgt geändert:
Folgender Absatz wird eingefügt: „(8a) Soweit dies als Grundlage für die in Absatz 5 Buchstaben c und d genannten Entscheidungen nötig ist, ergänzt der Bewerter die in Absatz 7 Buchstabe c genannten Informationen durch eine Schätzung des Werts der außerbilanziellen Vermögenswerte und des Werts der Verbindlichkeiten, die in der Zukunft aus einem ungewissen Ereignis entstehen könnten, und der Verbindlichkeiten mit ungewisser Fälligkeit oder Höhe des Betrags.“
Absatz 17 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) wie Anteilseigner und Gläubiger, oder die einschlägigen Einlagensicherungssysteme in Fällen nach Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 79 Absatz 6, behandelt worden wären, wenn für das in Abwicklung befindliche Institut, für das die Abwicklungsmaßnahme oder die Abwicklungsmaßnahmen durchgeführt wurden, zu dem Zeitpunkt, als der Beschluss über die Abwicklungsmaßnahme gefasst wurde, das reguläre Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre;“
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert: — Der einleitende Teil erhält folgende Fassung: „Im Rahmen des in Artikel 18 genannten Verfahrens übt der Ausschuss in Bezug auf die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Unternehmen und Gruppen und in Bezug auf die in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 5 genannten Unternehmen und Gruppen — sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen erfüllt sind — nur dann die in Absatz 7a dieses Artikels genannte Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten aus, wenn er in seiner Präsidiumssitzung bei Erhalt einer Mitteilung gemäß Unterabsatz 2 dieses Absatzes oder aus eigener Initiative und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung, oder gegebenenfalls die Abwicklungsstrategie für die Abwicklungsgruppe wirksam umzusetzen, feststellt, dass ein oder mehrere der folgenden Umstände erfüllt sind:“ — Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) Von dem Unternehmen oder der Gruppe wird eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln benötigt, es sei denn, diese Unterstützung wird in einer der in Artikel 18a genannten Formen gewährt.“
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Bewertung, ob die in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d des vorliegenden Absatzes genannten Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Aufgabenverteilung entsprechend nach dem in Artikel 18 Absätze 1 und 2 festgelegten Verfahren für die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a genannten Unternehmen von der EZB oder für die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 5 genannten Unternehmen von der betreffenden zuständigen nationalen Behörde sowie vom Ausschuss bei seiner Präsidiumssitzung vorgenommen.“
Absatz 2 wird gestrichen.
Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) bei Berücksichtigung zeitlicher Zwänge und anderer relevanter Umstände besteht nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht, dass der Ausfall des Unternehmens oder der Gruppe innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch andere Maßnahmen, einschließlich alternativer Maßnahmen der Privatwirtschaft oder der Aufsichtsbehörden, oder Frühinterventionsmaßnahmen, als durch eine Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Absatz 7a abgewendet werden kann.“
Absatz 9 erhält folgende Fassung:
Artikel 22 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
Artikel 27 wird wie folgt geändert:
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
Absatz 9 erhält folgende Fassung:
Absatz 13 erhält folgende Fassung: 13a. Bei der Bewertung nach Absatz 13 wird der Betrag festgelegt, um den die bail-in-fähigen Verbindlichkeiten herabgeschrieben oder umgewandelt werden müssen, um folgende Zwecke zu erreichen: Beabsichtigt der Ausschuss, das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten nach Artikel 26 anzuwenden, wird bei der Bestimmung des Betrags, um den die bail-in-fähigen Verbindlichkeiten gesenkt werden müssen, gegebenenfalls eine vorsichtige Schätzung des Kapitalbedarfs der für die Vermögensverwaltung gegründeten Zweckgesellschaft berücksichtigt.“
um bei dem in Abwicklung befindlichen Institut die Quote für das harte Kernkapital wiederherzustellen oder gegebenenfalls die Quote für das Brückeninstitut festzulegen, wobei etwaige Kapitalzuführungen durch den Fonds nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe d zu berücksichtigen sind;
um ausreichendes schließlich des Markts in das in Abwicklung befindliche Institut oder das Brückeninstitut sicherzustellen, wobei etwaige Verbindlichkeiten, die in Zukunft aus einem ungewissen Ereignis entstehen könnten, oder Verbindlichkeiten mit ungewisser Fälligkeit oder Höhe des Betrags, die nicht herabgeschrieben oder umgewandelt wurden, zu berücksichtigen sind, und um dieses Institut in die Lage zu versetzen, für mindestens ein Jahr die Zulassungsvoraussetzungen weiterhin zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinie 2013/36/EU oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen.
Artikel 30 wird wie folgt geändert:
Der Titel erhält folgende Fassung: „Verpflichtung zu Zusammenarbeit und Informationsaustausch“
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Die folgenden Absätze werden eingefügt: „(2a) Der Ausschuss, der ESRB, die EBA, die ESMA und die EIOPA arbeiten eng zusammen und stellen einander alle zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung. (2b) Die EZB und die anderen Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) arbeiten eng mit dem Ausschuss zusammen und stellen diesem alle zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung, einschließlich solcher, die von ihnen gemäß den Satzungen des ESZB und der EZB erhoben wurden. Für diesen Informationsaustausch gilt Artikel 88 Absatz 6. (2c) Die benannten Behörden und Einlagensicherungssysteme arbeiten eng mit dem Ausschuss zusammen. Die benannten Behörden, die Einlagensicherungssysteme und der Ausschuss stellen einander alle zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung. Die benannten Behörden und Einlagensicherungssysteme unterliegen der Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 88.“
Die Absätze 6 und 7 erhalten folgende Fassung:
Folgender Artikel wird eingefügt: Von zentralen automatischen Mechanismen geführte Informationen (1) Die Behörden, die die gemäß Artikel 32a der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten zentralen automatischen Mechanismen betreiben, übermitteln dem Ausschuss auf Anfrage Informationen zur aggregierten Zahl der Kunden, für die ein in Artikel 2 in der vorliegenden Verordnung genanntes Unternehmen der einzige oder wichtigste Geschäftspartner für Bankgeschäfte ist. (2) Der Ausschuss fordert die in Absatz 1 genannten Informationen nur im Einzelfall an und wenn dies für die Wahrnehmung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung erforderlich oder verhältnismäßig ist. (3) Der Ausschuss gibt die gemäß Absatz 1 eingeholten Informationen an die betreffenden nationalen Abwicklungsbehörden im Zusammenhang mit ihren Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung weiter.
In Artikel 31 wird folgender Absatz angefügt:
Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Umfasst eine Gruppe sowohl in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene als auch in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern niedergelassene Unternehmen, so vertritt der Ausschuss unbeschadet einer gemäß dieser Verordnung gegebenenfalls erforderlichen Zustimmung des Rates oder der Kommission die nationalen Abwicklungsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten bei der Anhörung von und der Zusammenarbeit mit nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern gemäß den Artikeln 7, 8, 12, 13, 16, 18, 45h, 55 und 88 bis 92 der Richtlinie 2014/59/EU.“
Artikel 34 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung: „Der Ausschuss kann — unter voller Ausschöpfung aller der EZB bereits vorliegenden Informationen, einschließlich solcher, die von den Mitgliedern des ESZB nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank erhoben wurden, oder aller den zuständigen nationalen Behörden, dem ESRB, der EBA, der ESMA oder der EIOPA vorliegenden Informationen — über die nationalen Abwicklungsbehörden oder direkt, nachdem er die nationalen Abwicklungsbehörden entsprechend informiert hat, von den nachstehend genannten juristischen oder natürlichen Personen verlangen, ihm nach dem von ihm vorgegebenen Verfahren und in der von ihm verlangten Form alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt:“
Die Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
Folgender Artikel wird eingefügt: Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union Der Gerichtshof der Europäischen Union besitzt die unbeschränkte Befugnis zur Überprüfung von Beschlüssen, mit denen der Ausschuss eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld verhängt hat. Er kann die verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen.“
Artikel 43 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt: „aa) dem stellvertretenden Vorsitzenden, der nach Maßgabe des Artikels 56 ernannt wird;“
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Artikel 45 wird wie folgt geändert:
Der Titel erhält folgende Fassung: „Transparenz und Rechenschaftspflicht“
Folgender Absatz wird eingefügt: „(3a) Der Ausschuss veröffentlicht seine Strategien, Leitlinien, allgemeinen Anweisungen und Arbeitspapiere zu Abwicklungen im Allgemeinen und zu den Abwicklungspraktiken und -methoden, die im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus anzuwenden sind, sofern eine solche Veröffentlichung nicht zur Offenlegung vertraulicher Informationen führt. Dieses Veröffentlichungserfordernis gilt nicht für Dokumente, die Leitlinien oder Anweisungen für interne Abwicklungsteams enthalten, oder andere Dokumente, die ausschließlich für die Zwecke des internen Informationsaustauschs innerhalb des einheitlichen Abwicklungsmechanismus erstellt wurden.“
Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe n erhält folgende Fassung: „n) Ernennung eines Rechnungsführers und eines internen Prüfers gemäß dem Statut und den Beschäftigungsbedingungen, die ihren Aufgaben funktional unabhängig nachkommen;“
Artikel 53 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „An den Präsidiumssitzungen des Ausschusses nehmen der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die vier in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b genannten Mitglieder teil. Die Präsidiumssitzungen des Ausschusses finden nach Bedarf statt.“
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
Artikel 54 wird wie folgt geändert:
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
der einleitende Teil erhält folgende Fassung: „Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels erfolgt durch den Ausschuss in seiner Präsidiumssitzung:“
Folgender Buchstabe wird angefügt: „f) die Durchführung von Konsultationen gemäß dem in Absatz 2a genannten Verfahren zu Leitlinien, allgemeinen Anweisungen und anderen Instrumenten mit allgemeiner Geltung innerhalb des einheitlichen Abwicklungsmechanismus, in denen festgelegt wird, wie der Ausschuss die vorliegende Verordnung umzusetzen gedenkt.“
Folgender Absatz wird eingefügt: „(2a) Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe f gilt folgendes Verfahren: Der Ausschuss in seiner Präsidiumssitzung legt dem Ausschuss in seiner Plenarsitzung angemessene Gründe für die Entscheidungen vor, die in Bezug auf das in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannte Instrument getroffen wurden. Eine Zusammenfassung dieser Gründe wird in dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten jährlichen Bericht des Ausschusses veröffentlicht.“
der Ausschuss in seiner Präsidiumssitzung legt dem Ausschuss in seiner Plenarsitzung einen Entwurf des Instruments vor;
der Ausschuss in seiner Plenarsitzung stellt sicher, dass die in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c genannten Mitglieder des Ausschusses zu dem Entwurf des Instruments konsultiert werden;
der Ausschuss in seiner Präsidiumssitzung prüft alle Stellungnahmen, die im Rahmen der unter Buchstabe b genannten Konsultation abgegeben werden;
nach der Prüfung der Stellungnahmen legt der Ausschuss in seiner Präsidiumssitzung dem Ausschuss in seiner Plenarsitzung seine Bewertung dieser Stellungnahmen zur Erörterung vor;
der Ausschuss in seiner Präsidiumssitzung entscheidet über die endgültige Fassung des Instruments im Anschluss an die unter Buchstabe d genannte Erörterung und nach gebührender Berücksichtigung aller eingegangenen Stellungnahmen.
In Artikel 55 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
Artikel 56 wird wie folgt geändert:
Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung: „d) Erstellung eines Haushaltsvorentwurfs und des Entwurfs des Haushalts des Ausschusses gemäß Artikel 61 und Ausführung des Haushalts des Ausschusses gemäß Artikel 63;“
Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Amtszeit des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und der Mitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b beträgt fünf Jahre. Eine Wiederernennung ist nicht zulässig.“
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
Absatz 8 wird gestrichen.
Artikel 61 erhält folgende Fassung: Aufstellung des Haushaltsplans
Artikel 62 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 69 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
Artikel 70 wird wie folgt geändert:
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Folgender Absatz wird eingefügt: „(3a) Der Ausschuss fordert die nach Absatz 3 dieses Artikels eingegangenen unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen ein, wenn der Fonds nach Artikel 76 in Anspruch genommen werden muss. Fällt ein Unternehmen nicht mehr in den Anwendungsbereich von Artikel 2, so hebt der Ausschuss die nach Absatz 3 dieses Artikels eingegangenen unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen auf und die Sicherheiten, mit denen die Verpflichtungen unterlegt sind, sind zurückzugeben. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, ein angemessenes Niveau der im Rahmen des Fonds verfügbaren Finanzmittel aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, ist der Ausschuss in den in Unterabsatz 2 genannten Fällen bei Aufhebung der unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen befugt, einen Betrag festzulegen, den das in Unterabsatz 2 genannte Unternehmen zu dem Fonds in der Form, zu den Bedingungen und zum Zeitplan, wie in der Entscheidung der Abwicklungsbehörde festgelegt, beitragen muss. Der in Unterabsatz 3 genannte Beitrag darf den Betrag der gemäß Unterabsatz 2 aufgehobenen unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen nicht übersteigen.“
Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Gesamtbetrag der jährlichen außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträge darf das Dreifache von 12,5 % der Zielausstattung gemäß Artikel 69 nicht übersteigen.“
In Artikel 74 wird folgender Absatz angefügt: „Sobald es aus Sicht des Ausschusses notwendig sein könnte, die für den Fonds gemäß diesem Artikel getroffenen Vereinbarungen über Finanzierungskonstruktionen zu aktivieren, teilt er dies der Kommission und der EZB mit und stellt der Kommission und der EZB alle Informationen zur Verfügung, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Vereinbarungen benötigen.“
Artikel 76 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) für Entschädigungszahlungen an Anteilseigner und Gläubiger oder an das einschlägige Einlagensicherungssystem in Fällen nach Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 79 Absatz 6, falls sie nach einer Bewertung gemäß Artikel 20 Absatz 5 größere Verluste erlitten haben als sie nach einer Bewertung gemäß Artikel 20 Absatz 16 bei einer Liquidation im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens erlitten hätten;“
Folgender Absatz wird eingefügt: „(3a) Findet Absatz 3 Anwendung, so wird jede variable Vergütung, einschließlich freiwilliger Altersvorsorgeleistungen, der derzeitigen und ehemaligen Mitglieder des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung des in Abwicklung befindlichen Instituts für Zeiträume vor dem Ausfall des Instituts, die vor der Entscheidung, Abwicklungsmaßnahmen zu ergreifen, nicht ausgezahlt oder nicht erdient wurde, gestrichen. Die variable Vergütung, einschließlich freiwilliger Altersvorsorgeleistungen, auf die die derzeitigen und ehemaligen Mitglieder des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung in den 24 Monaten vor der Entscheidung, Abwicklungsmaßnahmen zu ergreifen, einen Anspruch erworben haben oder die ihnen ausgezahlt wurden, ist von ihnen zurückzugeben oder zurückzuzahlen, es sei denn, sie können nachweisen, dass sie nicht an dem Verhalten beteiligt oder dafür nicht verantwortlich waren, das zum Ausfall des in Abwicklung befindlichen Instituts geführt oder dazu beigetragen hat. Dieser Absatz gilt nicht für variable Vergütungen, einschließlich freiwilliger Altersvorsorgeleistungen, die tarifvertraglich geregelt sind.“
Folgende Absätze werden angefügt:
Artikel 79 erhält folgende Fassung: Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung
Die folgenden Artikel werden eingefügt: Akkumulierte Nettoinanspruchnahme des Fonds und von Einlagensicherungssystemen (1) Sobald die kumulierte Nettoinanspruchnahme des Fonds in den letzten drei Jahren, die durch den Beitrag der Einlagensicherungssysteme gemäß Artikel 79 Absatz 4 ermöglicht wurde, den Schwellenwert von 10 % der Zielausstattung des Fonds erreicht, stellt der Ausschuss auf seiner Plenarsitzung Leitlinien für die Inanspruchnahme des Fonds, die durch den Beitrag der Einlagensicherungssysteme ermöglicht wurde, bereit. Der Ausschuss folgt in seiner Präsidiumssitzung diesen Leitlinien bei nachfolgenden Abwicklungsbeschlüssen, bis der Fonds vollständig aufgefüllt ist. Die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Leitlinien werden vom Ausschuss auf seiner Plenarsitzung gemäß Artikel 52 Absatz 2 angenommen. (2) Sobald die kumulierte Nettoinanspruchnahme des Fonds in den letzten drei Jahren, die durch den Beitrag der Einlagensicherungssysteme gemäß Artikel 79 Absatz 4 ermöglicht wurde, den Schwellenwert von 20 % der Zielausstattung des Fonds erreicht, unterrichtet der Ausschuss den Rat und die Kommission. Nach Erhalt der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Informationen überprüft die Kommission Folgendes: Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht darüber vor. Gegebenenfalls wird diesem Bericht ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt. Berichterstattung über Liquidität im Abwicklungsfall Bis zum 31. Dezember 2026 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Frage der Liquidität im Abwicklungsfall vor. In dem in Unterabsatz 1 genannten Bericht wird eine Bestandsaufnahme der bestehenden Regelungen für die Bereitstellung von Liquidität im Abwicklungsfall, einschließlich sowohl privater als auch öffentlicher Mechanismen, vorgenommen und untersucht, wie vorübergehende Liquiditätsdefizite am effizientesten behoben werden können, wobei alle einschlägigen Entwicklungen auf internationaler Ebene zu berücksichtigen sind. Der Bericht soll konkrete politische Optionen aufzeigen.“
die Funktionsweise der Bestimmungen zu den Beiträgen von Einlagensicherungssystemen im Abwicklungsfall, die die Inanspruchnahme des Fonds gemäß Artikel 79 Absatz 4 ermöglichen;
ob die in den Artikeln 69, 70 und 71 festgelegten Regelungen für die Erhebung von Beiträgen, nachdem die Inanspruchnahme des Fonds durch die Beiträge der Einlagensicherungssysteme ermöglicht wurde, angemessen sind.
Artikel 85 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Eine natürliche oder juristische Person einschließlich der Abwicklungsbehörden kann Beschwerde gegen einen im Rahmen von Artikel 10 Absatz 10, Artikel 11, Artikel 12 Absatz 1, den Artikeln 38 bis 41, Artikel 65 Absatz 3, Artikel 71 und Artikel 90 Absatz 3 angenommenen Beschluss einlegen, wenn dieser Beschluss an diese Person gerichtet ist oder diese Person unmittelbar und individuell betrifft.“
Artikel 88 wird wie folgt geändert:
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
Folgender Absatz wird angefügt:
Folgender Artikel wird eingefügt: Übergangsbestimmungen (1) Abweichend von Artikel 12c Absatz 1a können Einlagen, die vor dem 12. Mai 2028 entgegengenommen wurden und die in Artikel 12c Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 12d Absatz 2a Unterabsatz 2 oder Artikel 12g Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Bedingungen erfüllen, bis zum 11. Mai 2029 im Betrag der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten enthalten sein. (2) Im Hinblick auf vor dem 12. Mai 2028 vom Ausschuss festgelegte Übergangszeiträume für die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 12f oder 12g der vorliegenden Verordnung beziehungsweise der Anforderungen, die sich aus der Anwendung von Artikel 12c Absatz 4, 5 oder 7 der vorliegenden Verordnung ergeben, durch Unternehmen gilt Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2026/808 des Europäischen Parlaments und des Rates nicht.
Folgender Absatz wird angefügt:
Dem Artikel 12a der Verordnung (EU) 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates wird folgender Absatz angefügt:
Artikel 88 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 erhält folgende Fassung:
dem Betrag, der gemäß Artikel 12g Absatz 1 erforderlich ist.
Die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 wird wie folgt geändert:
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter 2 zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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