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32024L1226

Gesetze32024L1226Erwägungsgrund 26 32024L1226Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32024L1226 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 26 32024L1226

Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673

Die Festlegung des Höchstmaßes der Geldstrafen und Geldbußen erfolgt unbeschadet der Ermessensspielräume von Richtern oder Gerichten, bei Strafverfahren in Einzelfällen angemessene Sanktionen zu verhängen. Da in dieser Richtlinie keinerlei Mindestmaß für Geldstrafen und Geldbußen festgelegt ist, sollten die Richter oder Gerichte in jedem Fall angemessene Sanktionen verhängen, wobei die individuellen, finanziellen und sonstigen Umstände der betreffenden juristischen Person und die Schwere der Handlung zu berücksichtigen sind.

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