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1. Erteilt ein Unternehmer die von der Kommission gemäß Artikel 11 oder 13 verlangten Auskünfte nicht innerhalb der festgesetzten Frist oder erteilt er wissentlich falsche Auskünfte, so kann die Kommission gemäß Artikel 79 Absatz (3) Unterabsatz 2 des Vertrages gegen ihn eine Entscheidung erlassen, die eine Sanktion bis zur Höhe von fünfhundert Rechnungseinheiten verhängt, und eine neue Frist zur Erteilung der verlangten Auskünfte festsetzen. Hat der Unternehmer innerhalb dieser neuen Frist die verlangten Auskünfte nicht erteilt, so kann die Entscheidung wiederholt ergehen. 2. Diese Sanktionen können jedoch nur verhängt werden, wenn das Auskunftverlangen in der Form einer Entscheidung ergangen ist, die ausdrücklich auf die in diesem Artikel vorgesehenen Sanktionen Bezug nimmt.
Wird eine von einem Unternehmen verlangte Auskunft innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so kann die…
Wird eine von einem Unternehmen verlangte Information innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so kann die…
Werden notifizierten Stellen oder zuständigen nationalen Behörden auf deren Auskunftsersuchen hin falsche, unvollständige oder irreführende Informationen…
Bei der Übermittlung eines einfachen Auskunftsverlangens an ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung gibt die Kommission die Rechtsgrundlage und den…
unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben eines Vertreters oder Beschäftigten des Unternehmens nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.