Art. 9 31960R0011

Artikel 6 findet keine Anwendung auf die Beförderung von Gütern, die ein Unternehmen für eigene Zwecke ausführt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: — die Güter müssen mit Fahrzeugen befördert werden, die Eigentum des Unternehmens oder von ihm auf Abzahlung gekauft sind oder vom Unternehmen gemietet sind, sofern sie in letzterem Fall die Voraussetzungen von Artikel 2 der Richtlinie 84/647/EWG erfüllen, — die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen, — die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, verliehen, geliehen, vermietet, gemietet, erzeugt, bearbeitet oder ausgebessert worden sein, — die Beförderung muß der Heranschaffung der Güter zum Unternehmen, ihrer Fortschaffung vom Unternehmen, ihrer Überführung innerhalb des Unternehmens oder dem Eigengebrauch auerhalb des Unternehmens dienen.