Art. 20 32006R1828

Die bescheinigten Ausgabenerklärungen und die Zahlungsanträge gemäß Artikel 61 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 werden nach dem Format in Anhang X der vorliegenden Verordnung erstellt und an die Kommission übermittelt.

Die Bescheinigungsbehörde übermittelt der Kommission zum 31. März 2010 und zum 31. März jedes Folgejahres eine Erklärung im Format gemäß Anhang XI, in der für jede Prioritätsachse des operationellen Programms folgende Angaben gemacht werden: a) die Beträge, die aus den im Vorjahr übermittelten Ausgabenerklärungen im Anschluss an die Streichung der gesamten öffentlichen Beteiligung oder eines Teils der öffentlichen Beteiligung für ein Vorhaben herausgenommen wurden; b) die wiedereingezogenen Beträge, die von den im vorangegangenen Jahr eingereichten Ausgabenerklärungen abgezogen wurden; c) eine Aufstellung der Beträge, die zum 31. Dezember des Vorjahres wieder einzuziehen waren, aufgeschlüsselt nach dem Jahr, in dem die Wiedereinziehungsanordnung ausgestellt wurde; d) eine Aufstellung der Beträge, die im vorangegangenen Jahr als nicht wiedereinziehbar eingestuft wurden, oder die voraussichtlich nicht wiedereinziehbar sind, aufgeschlüsselt nach dem Jahr, in dem die Wiedereinziehungsanordnungen ausgestellt wurden. Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstaben a, b und c werden für jede Prioritätsachse die Gesamtbeträge der der Kommission gemäß Artikel 28 gemeldeten Unregelmäßigkeiten übermittelt. Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe d ist jeglicher Betrag im Zusammenhang mit einer gemäß Artikel 28 gemeldeten Unregelmäßigkeit durch die Referenznummer dieser Unregelmäßigkeit oder auf andere geeignete Weise zu kennzeichnen.

Die Bescheinigungsbehörde gibt für jeglichen Betrag, auf den in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d Bezug genommen wird, an, ob der Gemeinschaftsanteil zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union gehen soll. Wenn die Kommission innerhalb eines Jahres nach Vorlage der Erklärung keine Informationen im Sinne des Artikels 70 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 anfordert, den Mitgliedstaat nicht schriftlich über ihre Absicht unterrichtet, eine Untersuchung hinsichtlich dieses Betrags einzuleiten oder den Mitgliedstaat nicht auffordert, das Wiedereinziehungsverfahren fortzusetzen, geht der Gemeinschaftsanteil zu Lasten des Gesamthaushalts der Europäischen Union. Die zeitliche Begrenzung auf ein Jahr gilt nicht, falls Betrugsverdacht besteht oder ein Betrug nachgewiesen wurde.

Für den Zweck der Erklärung gemäß Absatz 2 rechnen Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Vorlage der Erklärung den Euro nicht als Währung eingeführt haben, die Beträge in Landeswährung nach dem in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten Buchungskurs in Euro um. Wenn sich die Beträge auf Ausgaben beziehen, die sich in den Aufzeichnungen der Bescheinigungsbehörde auf mehr als einen Monat erstrecken, kann der Buchungskurs des Monats verwendet werden, in dem die Ausgaben zuletzt verzeichnet wurden.

Für den Teilabschluss eines operationellen Programms übermittelt die Bescheinigungsbehörde der Kommission eine Ausgabenerklärung gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 im Format gemäß Anhang XIV der vorliegenden Verordnung.