Gesetze
Gesetz wird geladen …
Bis zum 31. März 2025 und jedes Jahr danach meldet jedes Unternehmen der Kommission über ein Instrument zur elektronischen Berichterstattung die in Anhang VI aufgeführten Daten für jeden ozonabbauenden Stoff für das vorangegangene Kalenderjahr. Die Mitgliedstaaten haben ebenfalls Zugang zu dem Instrument zur elektronischen Berichterstattung der Unternehmen, die in ihre Zuständigkeit fallen. Vor der Berichterstattung müssen sich die Unternehmen im Lizenzvergabesystem registrieren.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission treffen geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der ihnen gemäß diesem Artikel übermittelten Daten zu gewährleisten.
Soweit erforderlich, legt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die Form und die Mittel für die Berichterstattung gemäß Anhang VI fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 28 Absatz 2 erlassen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs VI zu erlassen, wenn dies aufgrund von Entscheidungen der Vertragsparteien des Protokolls erforderlich ist.
Die Kommission erstattet dem Ozon-Sekretariat im Namen der Union jährlich über die Ein- und Ausfuhr der im Rahmen des Protokolls geregelten ozonabbauenden…
Das Protokoll erfordert eine Berichterstattung über den Handel mit ozonabbauenden Stoffen. Hersteller, Einführer und Ausführer von ozonabbauenden Stoffen…
(1) Für die Zwecke dieses Anhangs bedeutet „Produktion“ die Menge der beabsichtigt oder unbeabsichtigt hergestellten ozonabbauenden Stoffe, einschließlich der…
Unternehmen, die in Anhang I aufgeführte ozonabbauende Stoffe, die für die Verwendung als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe vorgesehen oder zur…
Den Zollbehörden sind in der Zollanmeldung — bei Einfuhren von ozonabbauenden Stoffen und von Erzeugnissen und Einrichtungen, die diese Stoffe enthalten oder zu…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.