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Die ersuchende Durchsetzungsbehörde geht bei einem Amtshilfeersuchen wie folgt vor:
Sie gibt als Rechtsgrundlage für dieses Ersuchen die vorliegende Verordnung, die nationale Rechtsvorschrift zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 und die entsprechenden Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 und des Artikels 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2019/633 an, nennt den Zweck des Ersuchens, einschließlich einer Beschreibung der grenzüberschreitenden Dimension der mutmaßlichen unlauteren Handelspraktik, und gibt an, welche Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 1 erbeten oder welche Durchsetzungsmaßnahmen nach Artikel 8 oder 9 dieser Verordnung verlangt werden.
Sie stellt alle zusätzlichen sachdienlichen Informationen zur Verfügung, die die ersuchte Durchsetzungsbehörde benötigt, um dem Ersuchen nachzukommen, einschließlich aller Informationen, die nur im Mitgliedstaat der ersuchenden Durchsetzungsbehörde eingeholt werden können.
Amtshilfeersuchen und alle damit zusammenhängenden Mitteilungen sind schriftlich vorzulegen. Für Amtshilfeersuchen sind Standardformulare zu verwenden, sofern solche Formulare von der Kommission festgelegt wurden.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Standardformularen für Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 2 erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 32 erlassen.
In Amtshilfeersuchen erteilt die ersuchende Behörde die Auskünfte, die benötigt werden, damit die ersuchte Behörde das Ersuchen erfüllen kann, einschließlich…
Für Ersuchen gemäß den Artikeln 22 und 23 sowie alle damit verbundenen Mitteilungen sind die elektronischen Standardformulare mithilfe des in Artikel 34…
Der ersuchende Mitgliedstaat sorgt dafür, dass jedes Amtshilfeersuchen ausreichende Informationen enthält, damit der ersuchte Mitgliedstaat dem Ersuchen…
Die ersuchte Behörde ist zur Erledigung eines Ersuchens im Sinne der Artikel 25 oder 26 nicht verpflichtet, wenn Wenn die ersuchte Behörde beabsichtigt, ein…
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen zu gewährleisten, sollten der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.