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Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung sind die Durchsetzungsbehörden befugt, einander Informationen zu übermitteln und alle tatsächlichen oder rechtlichen Nachweise, einschließlich vertraulicher Angaben, als Beweismittel zu verwenden.
Die in Absatz 1 genannten Informationen dürfen nur zum Zwecke der Anwendung der vorliegenden Verordnung sowie in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand, für den sie von der ersuchten Durchsetzungsbehörde erhoben wurden, als Beweismittel verwendet werden.
Die in Absatz 1 genannten Informationen dürfen von den Durchsetzungsbehörden nur unter gebührender Berücksichtigung der berechtigten Interessen einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen und Rechten des geistigen Eigentums, verwendet werden.
In Fällen, in denen ein Beschwerdeführer den Schutz von Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2019/633 beantragt, ersucht die Durchsetzungsbehörde, die die Beschwerde entgegennimmt, den Beschwerdeführer um seine vorherige Zustimmung, bevor die geschützten Informationen einer anderen Durchsetzungsbehörde zur Verfügung gestellt werden.
Die Durchsetzungsbehörden sollten befugt sein, einander im Einklang mit ihrem nationalen Recht alle tatsächlichen oder rechtlichen Umstände, einschließlich…
Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen werden nur für die Zwecke der Durchsetzung der Verordnung verwendet. Die Kommission darf die Informationen,…
Die infolge der Anwendung dieses Artikels erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie angefordert wurden; dies betrifft auch…
Die aufgrund dieser Verordnung erlangten Informationen dürfen von den zuständigen Behörden nur für die Zwecke dieser Verordnung verwendet werden, es sei denn,…
Die gemäß dieser Verordnung eingeholten Informationen können nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden. Dies schließt nicht aus, dass die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.