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32023R2131

Gesetze32023R2131Erwägungsgrund 33 32023R2131Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32023R2131 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 33 32023R2131

Verordnung (EU) 2023/2131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Oktober 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf digitalen Informationsaustausch in Terrorismusfällen

Im Interesse der Rechtssicherheit sollte die Beziehung zwischen dem Informationsaustausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden über Terrorismusfälle mit Eurojust gemäß dem Beschluss 2005/671/JI und gemäß der Verordnung (EU) 2018/1727 präzisiert werden. Daher sollten die entsprechenden Bestimmungen aus dem Beschluss 2005/671/JI gestrichen und in die Verordnung (EU) 2018/1727 aufgenommen werden.

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