Erwägungsgrund 17 32024L1069Gegen die Betroffenen von missbräuchlichen Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung können gleichzeitig mehrere Verfahren anhängig sein, die mitunter in…
Art. 6 Abs. 1 Buchst. c 32024L1069Anträge in Bezug auf Verfahrensgarantien
Abhilfemaßnahmen gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung gemäß Kapitel IV.
Art. 15 32024L1069Sanktionen oder sonstige gleichermaßen wirksame geeignete Maßnahmen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Gerichte, die mit einem missbräuchlichen Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung befasst sind, wirksame,…
Art. 14 Abs. 1 32024L1069Erstattung der Kosten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Kläger, der ein missbräuchliches Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung angestrengt hat, dazu verpflichtet…
Erwägungsgrund 14 32024L1069Um dieses Umfeld zu fördern, ist es wichtig, natürliche und juristische Personen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung zu…