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32024L1069

Gesetze32024L1069Erwägungsgrund 38 32024L1069Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32024L1069 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 38 32024L1069

Richtlinie (EU) 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)

Hat der Beklagte beantragt, die Klage als offensichtlich unbegründet abzuweisen, so sollte das Gericht diesen Antrag im Einklang mit nationalem Recht auf beschleunigte Weise behandeln, um die Prüfung, ob die Klage offensichtlich unbegründet ist, zu beschleunigen, wobei die spezifischen Umstände des Falles berücksichtigt werden sollten.

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