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32024L1069

Gesetze32024L1069Erwägungsgrund 40 32024L1069Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32024L1069 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 40 32024L1069

Richtlinie (EU) 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)

Gegen eine Entscheidung, mit der eine frühzeitige Abweisung erfolgt, sollte ein Rechtsmittel eingelegt werden können. Gegen eine Entscheidung, mit der eine frühzeitige Abweisung abgelehnt wird, könnte im Einklang mit nationalem Recht ebenfalls die Einlegung eines Rechtsmittels zulässig sein.

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