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32024L1069

Gesetze32024L1069Erwägungsgrund 27 32024L1069Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32024L1069 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 27 32024L1069

Richtlinie (EU) 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)

Auch Tätigkeiten zum Schutz der in Artikel 2 EUV verankerten Werte, des Grundsatzes der Nichteinmischung in demokratische Prozesse sowie die Bereitstellung oder Erleichterung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen im Hinblick auf die Bekämpfung von Desinformation, einschließlich des Schutzes demokratischer Prozesse vor ungebührlicher Einflussnahme, sollten als Angelegenheiten von öffentlichem Interesse gelten.

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