Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Ausstellung einer Erstattungsbescheinigung verpflichtet ihren Inhaber dazu, für Ausfuhren, die während der Geltungsdauer der Erstattungsbescheinigung getätigt werden, Ausfuhrerstattungen in der Höhe, auf die die Erstattungsbescheinigung ausgestellt ist, zu beantragen. Die Einhaltung der Verpflichtung im Sinne von Unterabsatz 1 wird durch die Sicherheit gemäß Artikel 23 gewährleistet.
Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Artikels genannten Verpflichtungen gelten als Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
die Art des Nachweises der Erfüllung der Pflichten aus den Erstattungsbescheinigungen,
alle anderen zollrechtlichen Verpflichtungen für den Ausführer zu erfüllen.
die Vorschriften über die Rechte und Pflichten, die sich aus der Erstattungsbescheinigung ergeben, einschließlich der Garantie, dass bei Erfüllung aller…
Die Hauptpflicht gilt als erfüllt, wenn der Ausführer den spezifischen Antrag für Ausfuhren während der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung gemäß den…
Die in der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 aufgeführten Bestimmungen hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus den für Mengen ausgestellten…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.