Gesetze
Gesetz wird geladen …
1Bezieht eine Versorgungsempfängerin oder ein Versorgungsempfänger Altersgeld, Witwen-, Witwer- oder Waisenaltersgeld oder eine vergleichbare Alterssicherungsleistung, ruht der nach Anwendung der §§ 64 bis 67 sowie § 16 Absatz 4 verbleibende Versorgungsbezug in Höhe des Altersgeldes, des Witwen-, Witwer- oder Waisenaltersgeldes oder der vergleichbaren Alterssicherungsleistung. 2Satz 1 ist auch auf Mindestruhegehalt nach § 16 Absatz 3 und Mindestunfallruhegehalt nach § 39 Absatz 3 Satz 2 und 3 anzuwenden.
Hat eine Versorgungsempfängerin oder ein Versorgungsempfänger einen Ausgleichsbetrag nach dem Saarländischen Ausgleichsbetragsgesetz oder eine vergleichbare Leistung eines anderen Dienstherrn erhalten, ruht der Versorgungsbezug entsprechend Absatz 1 in Höhe des gemäß § 66 Absatz 1 Satz 8 und 9 zu berechnenden monatlichen Verrentungsbetrages. Eine Anrechnung unterbleibt, wenn der um die zwischenzeitlichen Besoldungsanpassungen (§ 15 des Saarländischen Besoldungsgesetzes) erhöhte Ausgleichsbetrag innerhalb eines Jahres nach Berufung in das der Versorgung zugrunde liegende Beamtenverhältnis vollständig an den die Versorgung leistenden Dienstherrn abgeführt wird.
Bezieht ein Versorgungsempfänger Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld nach dem Altersgeldgesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) oder eine…
Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend bei Bezug von Altersgeld, Nachteilsausgleich nach § 102a oder vergleichbarer Leistung; dabei ruht stets der…
Bezieht eine Versorgungsempfängerin oder ein Versorgungsempfänger Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld nach dem Altersgeldgesetz vom 28. August…
Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55 verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.
Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 72 bis 74 verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.