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Für die Anwendung der Abschnitte VII und VIII gelten die Empfänger dieser Versorgungsbezüge gelten als Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamte, Witwen, Witwer oder Waisen. Abschnitt IX Sondervorschriften
ein Unterhaltsbeitrag nach den §§ 45 und 73 Absatz 1 Satz 3 als Witwen-, Witwer- oder Waisengeld, außer für die Anwendung des § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Satz 2,
ein Unterhaltsbeitrag nach § 25 Absatz 1 und § 44 als Witwen- oder Witwergeld,
ein Unterhaltsbeitrag nach § 25 Absatz 2 oder 3 als Witwen- oder Witwergeld, außer für die Anwendung des § 69,
ein Unterhaltsbeitrag nach § 26 Absatz 2 als Waisengeld,
ein Unterhaltsbeitrag nach § 41 des Saarländischen Beamtengesetzes, den §§ 71 und 73 Absatz 1 Satz 4 und § 82 als Ruhegehalt, Witwen-, Witwer- oder Waisengeld,
die Bezüge der nach § 32 des Deutschen Richtergesetzes oder einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift nicht im Amt befindlichen Richterinnen, Richter und Mitglieder einer obersten Rechnungsprüfungsbehörde als Ruhegehalt,
die Bezüge, die nach oder entsprechend § 4 Absatz 1 Satz 1 des Saarländischen Besoldungsgesetzes gewährt werden, als Ruhegehalt;
ein Unterhaltsbeitrag nach § 27 als Witwen- oder Waisengeld,
ein Unterhaltsbeitrag nach § 38 als Ruhegehalt, außer für die Anwendung des § 59,
von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder
Frühere Beamtinnen und Beamte, die Unterhaltsbeiträge nach den Bestimmungen des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechender früherer Regelungen…
Dieses Gesetz gilt für Beamte und Ruhestandsbeamte im Sinne des Bundesbeamtengesetzes. Frühere Beamte, die Unterhaltsbeiträge nach den Bestimmungen des…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter einer zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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