Art. 23 32014R0515

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2014. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und findet gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten Anwendung. ANHANG I Beträge, die die Grundlage für die nationalen Programme der Mitgliedstaaten bilden (in Euro) Mitgliedstaat/assoziierter Staat Mindestbetrag Fester Teil, der auf der Grundlage des Durchschnitts 2010-2012 verteilt wird % 2010-2012 mit Kroatien Insgesamt AT 5 000 000 9 162 727 0,828 % 14 162 727 BE 5 000 000 12 519 321 1,131 % 17 519 321 BG 5 000 000 35 366 130 3,196 % 40 366 130 CH 5 000 000 13 920 284 1,258 % 18 920 284 CY 15 000 000 19 507 030 1,763 % 34 507 030 CZ 5 000 000 9 381 484 0,848 % 14 381 484 DE 5 000 000 46 753 437 4,225 % 51 753 437 DK 5 000 000 5 322 133 0,481 % 10 322 133 EE 5 000 000 16 781 752 1,516 % 21 781 752 ES 5 000 000 190 366 875 17,201 % 195 366 875 FI 5 000 000 31 934 528 2,886 % 36 934 528 FR 5 000 000 79 999 342 7,229 % 84 999 342 GR 5 000 000 161 814 388 14,621 % 166 814 388 HR 4 285 714 31 324 057 2,830 % 35 609 771 HU 5 000 000 35 829 197 3,237 % 40 829 197 IE IS 5 000 000 326 980 0,030 % 5 326 980 IT 5 000 000 151 306 897 13,672 % 156 306 897 LI 5 000 000 0 0,000 % 5 000 000 LT 5 000 000 19 704 873 1,780 % 24 704 873 LU 5 000 000 400 129 0,036 % 5 400 129 LV 5 000 000 10 521 704 0,951 % 15 521 704 MT 15 000 000 38 098 597 3,442 % 53 098 597 NL 5 000 000 25 609 543 2,314 % 30 609 543 NO 5 000 000 9 317 819 0,842 % 14 317 819 PL 5 000 000 44 113 133 3,986 % 49 113 133 PT 5 000 000 13 900 023 1,256 % 18 900 023 RO 5 000 000 56 151 568 5,074 % 61 151 568 SE 5 000 000 6 518 706 0,589 % 11 518 706 SI 5 000 000 25 669 103 2,319 % 30 669 103 SK 5 000 000 5 092 525 0,460 % 10 092 525 UK TOTAL 169 285 714 1 106 714 286 100,00 % 1 276 000 000 ANHANG II Liste spezifischer Maßnahmen ANHANG III Ziele für operative Unterstützung im Rahmen der nationalen Programme Ziel 1: Förderung der Entwicklung und Umsetzung von Strategien, mit denen sichergestellt wird, dass beim Überschreiten der Binnengrenzen ungeachtet der Staatsangehörigkeit keinerlei Personenkontrollen durchgeführt, beim Überschreiten der Außengrenzen aber Personen überprüft werden und das Überschreiten der Außengrenzen wirksam überwacht wird — Aktionen, — Personalkosten, einschließlich der Kosten für Schulungen, — Betriebskosten, u. a. für Wartung und Reparaturen, — Modernisierung/Ersetzen von Ausrüstung, — Immobilien (Abschreibung, Renovierung). Ziel 2: Förderung der Entwicklung und Umsetzung der gemeinsamen Politik für Visa und andere Aufenthaltstitel für kurze Aufenthalte, einschließlich der konsularischen Zusammenarbeit — Aktionen, — Personalkosten, einschließlich der Kosten für Schulungen, — Betriebskosten, u. a. für Wartung und Reparaturen, — Modernisierung/Ersetzen von Ausrüstung, — Immobilien (Abschreibung, Renovierung). Ziel 3: Einführung und Betrieb sicherer IT-Systeme, deren Kommunikationsinfrastruktur und -ausstattung zur Unterstützung der Steuerung der Migrationsströme, einschließlich ihrer Überwachung, über die Außengrenzen der Union; — Betriebsmanagement des SIS, des VIS und neuer, einzuführender Systeme, — Personalkosten, einschließlich der Kosten für Schulungen, — Betriebskosten, u. a. für Wartung und Reparaturen, — Kommunikationsinfrastruktur und sicherheits- sowie datenschutzbezogene Aspekte, — Modernisierung/Ersetzen von Ausrüstung, — Anmietung sicherer Gebäude und/oder Renovierung. ANHANG IV Liste der gemeinsamen Indikatoren für die Messung der spezifischen Ziele

(1)

Gemäß den im Visakodex festgelegten Grundsätzen für die Zusammenarbeit Einrichtung von Mechanismen für die konsularische Zusammenarbeit zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten, die in den Konsulaten bei der Bearbeitung von Anträgen auf und der Erteilung von Visa zu Größenvorteilen führen, einschließlich der Einrichtung gemeinsamer Visumantragstellen

(2)

Erwerb von Transportmitteln und Betriebsausrüstung, die die Frontex-Agentur als für den Einsatz während gemeinsamer Aktionen für notwendig erachtet und die der Frontex-Agentur gemäß den in Artikel 7 Absatz 5 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 festgelegten Kriterien zur Verfügung gestellt werden.

(3)

Grenzkontrollmaßnahmen wie Grenzübertrittskontrollen und Grenzüberwachungsmaßnahmen in Gebieten, die einem derzeit oder potenziell hohen und/oder unverhältnismäßigen Migrationsdruck ausgesetzt sind, einschließlich Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Einrichtung, der Entwicklung und dem Betrieb von Hotspots im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates , sowie erforderlichenfalls Unterstützung von Grenzmanagementmaßnahmen in Drittländern.

Unterstützung einer gemeinsamen Visumpolitik, um den legalen Reiseverkehr zu erleichtern, die Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen sicherzustellen und die illegale Einwanderung zu bekämpfen

Anzahl der mit der Hilfe des Instruments entwickelten Maßnahmen im Bereich der konsularischen Zusammenarbeit Für die Zwecke der jährlichen Berichte zur Durchführung nach Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator weiter in Unterkategorien aufgeschlüsselt, wie: — gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten, — gemeinsame Antragsstellen, — Vertretungen, — Sonstiges.

ii)

Anzahl der Mitarbeiter, die mit Unterstützung des Instruments geschult wurden, und Anzahl der Kurse über Themen, die einen Bezug zur gemeinsamen Visumpolitik haben

iii)

Anzahl spezialisierter Stellen in Drittländern, die durch das Instrument unterstützt wurden Für die Zwecke der jährlichen Berichte zur Durchführung nach Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator weiter in Unterkategorien aufgeschlüsselt, wie: — Verbindungsbeamte für Einwanderungsangelegenheiten, — Sonstiges.

iv)

Prozentsatz und Anzahl von Konsulaten, die mit Unterstützung des Instruments eingerichtet oder ausgebaut wurden, im Verhältnis zur Gesamtzahl von Konsulaten

Unterstützung des Grenzmanagements, auch durch die Weitergabe von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und der Frontex-Agentur, damit einerseits ein hohes Maß an Schutz der Außengrenzen, auch durch die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, und andererseits ein reibungsloses Überschreiten der Außengrenzen entsprechend dem Schengen-Besitzstand sichergestellt wird

Anzahl der Mitarbeiter, die mit Unterstützung des Instruments geschult wurden, und Anzahl der Kurse über Themen, die einen Bezug zum Grenzmanagement haben

ii)

Anzahl der Infrastrukturen und Anlagen für die Grenzkontrolle (Kontrollen und Überwachung), die mit Unterstützung des Instruments eingerichtet oder ausgebaut wurden Für die Zwecke der jährlichen Berichte zur Durchführung nach Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator weiter in Unterkategorien aufgeschlüsselt, wie: — Infrastruktur, — Flotte (Luft-, Land- und Seegrenzen), — Ausrüstung, — Sonstiges.

iii)

Anzahl der Grenzübertritte an den Außengrenzen durch automatisierte biometriegestützte Grenzkontrollspuren, die aus dem Instrument unterstützt wurden, im Verhältnis zur Gesamtzahl der Grenzübertritte

iv)

Anzahl der nationalen Infrastrukturen zur Grenzüberwachung, die im Rahmen von EUROSUR eingerichtet/weiterentwickelt wurden Für die Zwecke der jährlichen Berichte zur Durchführung nach Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator weiter in Unterkategorien aufgeschlüsselt, wie: — nationale Koordinierungsstellen, — regionale Koordinierungsstellen, — lokale Koordinierungsstellen, — andere Arten von Koordinierungsstellen.

Anzahl von Vorfällen, die von den Mitgliedstaaten dem europäischen Lagebild gemeldet wurden Für die Zwecke der jährlichen Berichte zur Durchführung nach Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator weiter in Unterkategorien aufgeschlüsselt, wie: — illegale Einwanderung, einschließlich Vorfälle im Zusammenhang mit einer Gefahr für das Leben von Migranten, — grenzüberschreitende Kriminalität, — Krisensituationen.