Art. 8 32024L3019

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, die kommunales Abwasser mit einer Abwasserfracht von 150 000 EW und mehr behandeln, im Einklang mit den in Anhang I Teil C festgelegten Methoden für die Überwachung und Auswertung der Ergebnisse vor dem Einleiten in aufnehmende Gewässer die einschlägigen für die Viertbehandlung geltenden Anforderungen gemäß Anhang I Teil B und Tabelle 3 bis zu den folgenden Zeitpunkten erfüllen: Die höchstzulässige Anzahl von Proben, bei denen Abweichungen von den Parameterwerten in Anhang I Tabelle 3 zulässig sind, ist in Anhang I Teil C und Tabelle 4 festgelegt.

Die Mitgliedstaaten erstellen bis zum 31. Dezember 2030 eine Liste der Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet, in denen die Konzentration oder Akkumulation von Mikroschadstoffen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen ein Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit darstellt. Die Mitgliedstaaten überprüfen diese Liste 2033 und anschließend alle sechs Jahre und aktualisieren sie erforderlichenfalls. Die in Unterabsatz 1 genannte Liste umfasst folgende Gebiete: Die in Unterabsatz 1 genannte Liste umfasst auf der Grundlage einer Bewertung der Risiken, die bei Einleitung von Mikroschadstoffen aus kommunalem Abwasser für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit bestehen, auch die folgenden Gebiete: Die Risikobewertung gemäß Unterabsatz 3 wird der Kommission auf Anfrage übermittelt.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Formats der in Absatz 2 Unterabsatz 3 genannten Risikobewertung und der für diese Risikobewertung zu verwendenden Methode zu erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Unbeschadet des Absatzes 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Einleitungen von kommunalem Abwasser aus Siedlungsgebieten mit 10 000 EW und mehr im Einklang mit den in Anhang I Teil C festgelegten Methoden für die Überwachung und Auswertung der Ergebnisse vor der Einleitung von Abwasser in Gebiete, die in der in Absatz 2 genannten Liste aufgeführt sind, die einschlägigen für die Viertbehandlung geltenden Anforderungen gemäß Anhang I Teil B und Tabelle 3 bis zu den folgenden Zeitpunkten erfüllen: Die höchstzulässige Anzahl von Proben, bei denen Abweichungen von den Parameterwerten in Anhang I Tabelle 3 zulässig sind, ist in Anhang I Teil C und Tabelle 4 festgelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem in Artikel 27 genannten Verfahren delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I Teil C zu erlassen, um die Methoden für die Überwachung und Auswertung der Ergebnisse in Bezug auf die Viertbehandlung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, die sich in einem in der in Absatz 2 genannten Liste aufgeführten Gebiet befinden, nach einer der regelmäßigen Aktualisierungen der Liste gemäß dem genannten Absatz innerhalb von sieben Jahren nach der Aufnahme in diese Liste, aber spätestens bis zum Ablauf der in Absatz 4 aufgeführten Fristen, die Anforderungen gemäß Absatz 4 sowie Anhang I Teil B und Tabelle 3 erfüllt sind.

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Überwachungs- und Probenahmeverfahren erlassen, die von den Mitgliedstaaten anzuwenden sind, um das Vorhandensein und die Mengen der in Anhang I Tabelle 3 aufgeführten Indikatoren im kommunalen Abwasser zu bestimmen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Ist die Zahl der kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, die modernisiert werden müssen, um die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Ziele auf nationaler Ebene zu erreichen, keine ganze Zahl, so wird die Zahl der kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen auf die nächste ganze Zahl gerundet. Im Fall von Äquidistanz zwischen zwei ganzen Zahlen ist die Zahl abzurunden.

Um sicherzustellen, dass die Wiederverwendung von behandeltem kommunalem Abwasser für die Umwelt und die menschliche Gesundheit unbedenklich ist, stellen die Mitgliedstaaten unbeschadet der anderen Bestimmungen dieses Artikels sicher, sofern angemessen, dass das kommunale Abwasser, das wiederverwendet wird oder wiederverwendet werden soll, entsprechend den Anforderungen für die Viertbehandlung gemäß Anhang I Teil B und Tabelle 3 behandelt wird. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Ergebnisse der gemäß der Verordnung (EU) 2020/741 durchgeführten Risikobewertungen berücksichtigt werden, wenn das behandeltes kommunales Abwasser für landwirtschaftliche Zwecke wiederverwendet wird.