Art. 4 32025D1771

Jeder RRM entrichtet eine jährliche Gebühr, die gemäß Artikel 6 berechnet wird. Alle Gebühren werden in Euro entrichtet.

Spätestens am 31. Januar jedes Jahres übermittelt die Agentur jedem RRM eine Rechnung über die innerhalb von vier Wochen zu zahlende Jahresgebühr. Die Rechnung muss genaue Angaben zur Berechnung dieser Gebühr enthalten. Die Agentur und RRMs können vereinbaren, dass Rechnungen über 250 000 EUR in Raten bezahlt werden. Bei Rechnungen über 250 000 EUR und bis zu 1 000 000 EUR endet die Frist für die Zahlung der letzten Rate spätestens am 30. Juni und bei Rechnungen über 1 000 000 EUR spätestens am 30. September.

Beantragt eine Stelle, ein RRM zu werden, übermittelt ihr die Agentur eine Rechnung in Höhe von 50 % der Pauschalregistriergebühr gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und akzeptiert den Antrag erst nach Zahlung der Rechnung. Lehnt die Agentur den Antrag ab, weil die Stelle die Anforderungen gemäß dem nach Artikel 9a Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 zu erlassenen delegierten Rechtsakt oder gemäß Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 nicht erfüllt, hat die Stelle keinen Anspruch auf Erstattung der gezahlten Gebühr. Nach der Registrierung oder Zulassung einer Stelle als RRM übermittelt die Agentur der Stelle eine Rechnung über die verbleibende Gebühr, die sich aus 50 % der Pauschalregistriergebühr gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und — sofern der RRM nicht erklärt, dass er lediglich Fundamentaldaten melden wird — der auf Transaktionsaufzeichnungen basierenden Gebührenkomponente gemäß Artikel 7 Absatz 4 zusammensetzt.

RRMs, die nicht mehr von der Agentur zugelassen oder registriert sind, haben weder Anspruch auf Erstattung gezahlter Gebühren noch auf Verzicht auf fällige Gebühren.