Art. 5 32025D1771

Jede IIP entrichtet eine jährliche Gebühr von 15 000 EUR.

Übersteigt die Summe der für jeden RRM gemäß Artikel 6 berechneten Einzelgebühren und der von jeder IIP gemäß Absatz 1 zu entrichtenden Einzelgebühren den gemäß Artikel 3 Absatz 2 durch Gebühren zu deckenden Betrag, so wird die jährliche Gebühr, die jede IIP zu entrichten hat, durch Multiplikation mit einem Verringerungsfaktor verringert, der wie folgt berechnet wird:

Spätestens am 31. Januar jedes Jahres übermittelt die Agentur jeder IIP eine Rechnung über die innerhalb von vier Wochen zu zahlende Jahresgebühr.

Beantragt eine Stelle, eine IIP zu werden, übermittelt ihr die Agentur eine Rechnung in Höhe von 50 % der Gebühr gemäß Absatz 1 und akzeptiert den Antrag erst nach Zahlung der Rechnung. Lehnt die Agentur den Antrag ab, weil die Stelle die Anforderungen gemäß dem nach Artikel 4a Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 zu erlassenen delegierten Rechtsakt nicht erfüllt, hat die Stelle keinen Anspruch auf Erstattung der gezahlten Gebühr. Nach Zulassung einer Stelle als IIP übermittelt die Agentur der Stelle eine Rechnung über die verbleibende Gebühr gemäß Absatz 1.

IIPs, die nicht mehr von der Agentur zugelassen oder registriert sind, haben weder Anspruch auf Erstattung gezahlter Gebühren noch auf Verzicht auf etwaige fällige Gebühren.