Inhaltsübersicht

32022R0850

Gesetze32022R0850Erwägungsgrund 34 32022R0850Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32022R0850 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 34 32022R0850

Verordnung (EU) 2022/850 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über ein EDV-System für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen (e-CODEX-System) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (Text von Bedeutung für den EWR)

Bei der Übergabe des e-CODEX-Systems an eu-LISA sollte sichergestellt werden, dass alle Rechte an geistigem Eigentum oder Nutzungsrechte in Bezug auf das e-CODEX-System und die entsprechenden unterstützenden Softwareprodukte, unterstützende Dokumentation und unterstützende andere Bestände an eu-LISA übertragen werden, damit eu-LISA ihre Zuständigkeiten im Rahmen dieser Verordnung wahrnehmen kann. Für die wichtigsten Softwarekomponenten des e-CODEX-Systems ist jedoch keine vertragliche Übertragung erforderlich, da diese Softwarekomponenten quelloffen sind und unter die European Union Public Licence fallen.

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