Verordnung (EU) 2022/850 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über ein EDV-System für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen (e-CODEX-System) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (Text von Bedeutung für den EWR)
Soweit dies nach nationalem Recht zulässig ist, steht diese Verordnung der automatischen Übermittlung von Informationen an eu-LISA, insbesondere der Mitteilungen gemäß dieser Verordnung, nicht entgegen.
Erwägungsgrund 42 32022R0850Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen