Art. 2 32011D1080

Die Obergrenze der EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie während des Zeitraums von 2007 bis 2013, abzüglich annullierter Beträge, darf 29 484 000 000 EUR nicht überschreiten; dieser Höchstbetrag setzt sich aus zwei Teilbeträgen zusammen: a) einem allgemeinen Mandat in Höhe von 27 484 000 000 EUR und b) einem Klimaschutzmandat in Höhe von 2 000 000 000 EUR.

Das allgemeine Mandat ist in regionale Höchstbeträge und Teilhöchstbeträge gemäß Anhang I aufgeteilt. Im Rahmen der regionalen Höchstbeträge stellt die EIB schrittweise eine ausgewogene Verteilung zwischen den Ländern innerhalb der unter das allgemeine Mandat fallenden Regionen sicher.

Im Rahmen des allgemeinen Mandats werden nur EIB-Finanzierungen gedeckt, mit denen die in Artikel 3 genannten Ziele verfolgt werden.

Das Klimaschutzmandat deckt die EIB-Finanzierungen in allen unter diesen Beschluss fallenden Ländern ab, soweit mit den betreffenden Finanzierungen das zentrale politische Ziel der Union unterstützt wird, den Klimawandel durch Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten zu bekämpfen, die zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen beitragen, insbesondere durch Vermeidung oder Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltiger Verkehr, oder durch Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf gefährdete Länder, Sektoren und Kommunen. Das Klimaschutzmandat wird in enger Zusammenarbeit mit der Kommission durchgeführt, wobei — soweit möglich und angemessen — die EIB-Finanzierung mit Haushaltsmitteln der Union kombiniert wird. Der Rat kann gegebenenfalls auf Vorschlag der Kommission entscheiden, die Förderfähigkeit eines Landes in Bezug auf EIB-Finanzmittel im Rahmen der EU-Garantie für Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuschränken. Die Einschränkung der Förderfähigkeit im Rahmen des Klimaschutzmandats gilt nur für jene EIB-Finanzierungen, bei denen ein Antrag auf EIB-Finanzierung nach dem 30. Oktober 2011 gestellt wurde und die nach dem 1. Januar 2012 unterzeichnet werden.

Im Rahmen des Klimaschutzmandats bemüht sich die EIB, bis Ablauf der in Artikel 1 Absatz 4 genannten Frist eine ausgewogene Verteilung der unterzeichneten Finanzierungen zwischen den laut Anhang III erfassten Regionen zu gewährleisten. Insbesondere stellt die EIB sicher, dass die in Anhang III Buchstabe A genannte Region nicht mehr als 40 % des für dieses Mandat bereitgestellten Betrags erhält, die in Buchstabe B genannte Region nicht mehr als 50 %, die in Buchstabe C genannte Region nicht mehr als 30 % und die in Buchstabe D genannte Region nicht mehr als 10 %. Generell sollte das Klimaschutzmandat dazu verwendet werden, Vorhaben zu finanzieren, die sich eng auf die Kernzuständigkeiten der EIB beziehen, Zusatznutzen entstehen lassen und die Wirkung im Hinblick auf Klimaanpassung und Klimaschutz optimieren.

Sowohl das allgemeine Mandat als auch das Klimaschutzmandat sind im Einklang mit den Grundsätzen solider Bankpraktiken wahrzunehmen.