Art. 14 32022D2481

Die Mitgliedstaaten, die die Gründung eines EDIC beantragen, stellen bei der Kommission einen schriftlichen Antrag. Der Antrag enthält Folgendes: Die Grenzen und Bedingungen für die in diese in Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Bestimmungen vorgesehenen Befreiungen werden in einer Vereinbarung zwischen den Mitgliedern des EDIC festgelegt.

Die Kommission prüft den Antrag auf der Grundlage der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen. Sie berücksichtigt die allgemeinen Ziele sowie die Zwecke und die Ziele der Mehrländerprojekte gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2 und praktische Erwägungen im Zusammenhang mit der Durchführung des vom EDIC durchzuführenden Mehrländerprojekts.

Gestützt auf die Ergebnisse der Prüfung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erlässt die Kommission in Form von Durchführungsrechtsakten einen der folgenden Beschlüsse: Im Fall eines Beschlusses zur Ablehnung des Antrags gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten ein Konsortium mittels einer Vereinbarung bilden. Ein solches Konsortium darf jedoch weder die Bezeichnung EDIC tragen noch die in den Artikeln 13 bis 21 festgelegte Durchführungsstruktur in Anspruch nehmen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 23 Absatz 2 erlassen.

Die in Absatz 3 Buchstabe a oder b genannten Beschlüsse werden den Antragstellern mitgeteilt. Wird der Antrag abgelehnt, so wird diese Entscheidung klar und deutlich erläutert.

Die Kommission fügt dem Beschluss zur Gründung eines EDIC die wesentlichen Elemente der Satzung des EDIC gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben c, d, e und i bei. Die Beschlüsse zur Gründung des EDIC wer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission erstellt eine öffentlich zugängliche Liste aller EDIC und aktualisiert diese Liste zeitnah und regelmäßig.