Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Satzung eines EDIC enthält zumindest Folgendes:
eine Liste der Mitglieder und Beobachter und das Verfahren für Änderungen der Mitgliedschaft und Vertretung, das das Recht nicht teilnehmender Mitgliedstaaten, einem EDIC beizutreten, vorsieht;
eine ausführliche Beschreibung des Mehrländerprojekts und der Aufgaben der Mitglieder sowie gegebenenfalls eine indikative Zeitplanung;
den satzungsmäßigen Sitz und den Namen des EDIC;
die Dauer des Bestehens des EDIC und das Verfahren zur Auflösung gemäß Artikel 20;
die Haftungsregelung des EDIC gemäß Artikel 18;
die Rechte und Pflichten der Mitglieder einschließlich der Verpflichtung, Beiträge zum Haushalt zu leisten;
die Stimmrechte der Mitglieder;
Vorschriften über das Eigentum an Infrastrukturen, über das geistige Eigentum sowie das Eigentum an Gewinnen und anderen Vermögenswerten, soweit zutreffend.
Angaben zur Erklärung des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d.
Änderungen wesentlicher Elemente der Satzung eines EDIC gemäß Absatz 1 Buchstaben c, d, e und i des vorliegenden Artikels unterliegen dem in Artikel 14 genannten Verfahren.
Andere als die in Absatz 2 genannten Änderungen der Satzung eines EDIC werden der Kommission vom EDIC innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Annahme vorgelegt.
Die Kommission kann gegen Änderungen innerhalb von 60 Tagen nach deren Vorlage gemäß Absatz 3 Einwand erheben. Die Kommission gibt Gründe für einen solchen Einwand an und erklärt, weshalb die Änderungen die Anforderungen dieses Beschlusses nicht erfüllen.
Die Änderungen werden erst wirksam, wenn die in Absatz 4 genannte Frist für die Erhebung von Einwänden abgelaufen ist, die Frist von der Kommission aufgehoben wurde oder wenn etwaige Einwände der Kommission zurückgezogen wurden.
Der Antrag auf eine Änderung enthält Folgendes:
den Wortlaut der vorgeschlagenen oder beschlossenen Änderung einschließlich des Datums ihres Inkrafttretens;
die aktualisierte, konsolidierte Fassung der Satzung des EDIC.
Änderungen der Satzung des ECIC müssen mit den Zielen dieser Verordnung vereinbar sein und zu ihnen beitragen. Das ECIC notifiziert diese Änderungen der…
Die Satzung der SE darf zu keinem Zeitpunkt im Widerspruch zu der ausgehandelten Vereinbarung stehen. Steht eine neue gemäß der Richtlinie 2001/86/EG…
Die Satzung eines EDIC enthält besondere Bestimmungen über die Governance im Einklang mit den Absätzen 1 und 2.
Ein EDIC hat einen satzungsmäßigen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der als teilnehmendes Mitglied einen finanziellen oder nichtfinanziellen Beitrag…
Nach dem Erlass des Beschlusses zur Gründung eines EDIC können andere Mitgliedstaaten jederzeit zu fairen und angemessenen Bedingungen, die in der Satzung des…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.