Art. 32 32014R0516

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2014. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten. ANHANG I Mehrjährige Aufteilung der Fondsmittel nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2014-2020 (in EUR) Mitgliedstaat Mindestbetrag % der durchschnittlichen Zuweisungen 2011-2013 EFF+IF+ERF Durchschnittsbetrag 2011-2013 INSGESAMT AT 5 000 000 2,65 % 59 533 977 64 533 977 BE 5 000 000 3,75 % 84 250 977 89 250 977 BG 5 000 000 0,22 % 5 006 777 10 006 777 CY 10 000 000 0,99 % 22 308 677 32 308 677 CZ 5 000 000 0,94 % 21 185 177 26 185 177 DE 5 000 000 9,05 % 203 416 877 208 416 877 EE 5 000 000 0,23 % 5 156 577 10 156 577 ES 5 000 000 11,22 % 252 101 877 257 101 877 FI 5 000 000 0,82 % 18 488 777 23 488 777 FR 5 000 000 11,60 % 260 565 577 265 565 577 GR 5 000 000 11,32 % 254 348 877 259 348 877 HR 5 000 000 0,54 % 12 133 800 17 133 800 HU 5 000 000 0,83 % 18 713 477 23 713 477 IE 5 000 000 0,65 % 14 519 077 19 519 077 IT 5 000 000 13,59 % 305 355 777 310 355 777 LT 5 000 000 0,21 % 4 632 277 9 632 277 LU 5 000 000 0,10 % 2 160 577 7 160 577 LV 5 000 000 0,39 % 8 751 777 13 751 777 MT 10 000 000 0,32 % 7 178 877 17 178 877 NL 5 000 000 3,98 % 89 419 077 94 419 077 PL 5 000 000 2,60 % 58 410 477 63 410 477 PT 5 000 000 1,24 % 27 776 377 32 776 377 RO 5 000 000 0,75 % 16 915 877 21 915 877 SE 5 000 000 5,05 % 113 536 877 118 536 877 SI 5 000 000 0,43 % 9 725 477 14 725 477 SK 5 000 000 0,27 % 5 980 477 10 980 477 UK 5 000 000 16,26 % 365 425 577 370 425 577 Summe Mitgliedstaaten 145 000 000 100,00 % 2 247 000 000 2 392 000 000 ANHANG II Liste spezifischer Maßnahmen gemäß Artikel 16 ANHANG III Liste der gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union ANHANG IV Liste der gemeinsamen Indikatoren für die Messung der spezifischen Ziele

Einrichtung und Ausbau von Zentren für den Transit und die Erfassung von Flüchtlingen in der Union insbesondere zur Unterstützung von Neuansiedlungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem UNHCR.

Neue, in Zusammenarbeit mit dem UNHCR eingeführte und auf die wichtigsten Transitländer ausgerichtete Konzepte für den Zugang zu Asylverfahren wie Schutzprogramme für bestimmte Gruppen oder bestimmte Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen.

Gemeinsame integrationspolitische Initiativen von Mitgliedstaaten, wie gemeinsame Richtwerte, gegenseitige Kontrolle oder Tests mit europäischen Modulen, beispielsweise zum Spracherwerb oder zur Organisation von Einführungsprogrammen, mit dem Ziel einer besseren Abstimmung der Politik zwischen Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Behörden.

Gemeinsame Initiativen mit dem Ziel der Festlegung und Anwendung neuer Konzepte für erste Maßnahmen und Schutznormen und Hilfe für unbegleitete Minderjährige.

Gemeinsame Rückführungsaktionen, einschließlich gemeinsamer Maßnahmen zur Durchführung von Rückübernahmeabkommen der Union.

Gemeinsame Projekte zur Reintegration in den Herkunftsländern zwecks Gewährleistung einer dauerhaften Rückkehr und gemeinsame Maßnahmen, um die Kapazitäten von Drittländern zur Durchführung von Rückübernahmeabkommen der Union zu stärken.

Gemeinsame Initiativen zur Familienzusammenführung und zur Reintegration unbegleiteter Minderjähriger im Herkunftsland.

Gemeinsame Initiativen von Mitgliedstaaten im Bereich der legalen Zuwanderung, einschließlich der Einrichtung gemeinsamer Migrationszentren in Drittländern, sowie gemeinsame Projekte zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, für die Nutzung ausschließlich legaler Migrationswege zu werben und über die Risiken der illegalen Migration zu informieren.

In Mitgliedstaaten, die mit einem hohen und/oder unverhältnismäßigen Migrationsdruck konfrontiert sind: Einrichtung, Entwicklung und Betrieb von angemessenen Aufnahme-, Unterbringungs- und Gewahrsamseinrichtungen — und damit verbundenen Diensten — für Personen, die internationalen Schutz beantragen, oder für Drittstaatsangehörige, die sich in einem Mitgliedstaat aufhalten und die Voraussetzungen für die Einreise in einen Mitgliedstaat und/oder für den Aufenthalt in einem Mitgliedstaat nicht oder nicht mehr erfüllen, sowie Wohnhilfe zugunsten von Personen, die internationalen Schutz genießen.

Regionales Schutzprogramm in Osteuropa (Weißrussland, Moldau, Ukraine)

Regionales Schutzprogramm am Horn von Afrika (Dschibuti, Kenia, Jemen)

Regionales Schutzprogramm in Nordafrika (Ägypten, Libyen, Tunesien)

Flüchtlinge im Gebiet Ostafrika/große Seen

Irakische Flüchtlinge in Syrien, Libanon, Jordanien

Irakische Flüchtlinge in der Türkei

Syrische Flüchtlinge in der Region

Stärkung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in all seinen Aspekten, einschließlich seiner externen Dimension

Zahl der Zielgruppenpersonen, die im Rahmen von aus dem Fonds geförderten Projekten im Bereich der Aufnahme- und Asylsysteme Hilfe erhalten haben. Für die Zwecke der jährlichen Durchführungsberichte gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator folgendermaßen aufgeschlüsselt: — Zahl der Zielgruppenpersonen, die im Rahmen der Asylverfahren Informationen erhalten haben und unterstützt worden sind, — Zahl der Zielgruppenpersonen, die einen Rechtsbeistand und eine Rechtsvertretung erhalten haben, — Zahl der schutzbedürftigen Personen und unbegleiteten Minderjährigen, die besonders unterstützt worden sind;

ii)

Kapazität (d. h. Anzahl Plätze) neuer Infrastrukturen für die Unterbringung zur Aufnahme gemäß den im Besitzstand der Union festgelegten gemeinsamen Anforderungen und bestehender Infrastrukturen für die Unterbringung zur Aufnahme, die gemäß denselben Anforderungen als Ergebnis der aus dem Fonds geförderten Projekte verbessert wurden sowie Prozentsatz im Verhältnis zur gesamten Kapazität für die Unterbringung zur Aufnahme;

iii)

Zahl der mit Unterstützung des Fonds in Asylfragen ausgebildeten Personen sowie ihr prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der in diesen Fragen ausgebildeten Personen;

iv)

Zahl der Informationsmaterialien über die Herkunftsländer und der mit Unterstützung des Fonds durchgeführten Erkundungsmissionen in den Herkunftsländern;

Zahl der aus dem Fonds geförderten Projekte zur Entwicklung, zum Monitoring und zur Evaluierung der Asylpolitiken in den Mitgliedstaaten;

vi)

Zahl der mit Unterstützung des Fonds neu angesiedelten Personen.

Erleichterung der legalen Zuwanderung in die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem wirtschaftlichen und sozialen Bedarf wie beispielsweise dem Arbeitsmarktbedarf unter Zurückdrängung des Missbrauchs der legalen Migration und Förderung der tatsächlichen Integration Drittstaatsangehöriger

Zahl der Zielgruppenpersonen, die an aus dem Fonds geförderten Ausreisevorbereitungsmaßnahmen teilgenommen haben;

ii)

Zahl der Zielgruppenpersonen, die durch Eingliederungsmaßnahmen im Rahmen nationaler, lokaler und regionaler Strategien aus dem Fonds unterstützt worden sind. Für die Zwecke der jährlichen Durchführungsberichte gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator folgendermaßen weiter aufgeschlüsselt: — Zahl der Zielgruppenpersonen, denen mit Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen geholfen wurde, auch mit Sprachunterricht und vorbereitenden Maßnahmen zur Erleichterung des Eintritts in den Arbeitsmarkt; — Zahl der Zielgruppenpersonen, die Beratung und Unterstützung im Bereich Unterbringung erhalten haben; — Zahl der Zielgruppenpersonen, die medizinisch versorgt und psychologisch betreut worden sind; — Zahl der Zielgruppenpersonen, die mit Maßnahmen zur Förderung der demokratischen Teilhabe unterstützt worden sind;

iii)

Zahl der bestehenden lokalen, regionalen und nationalen politischen Rahmenvorgaben/Maßnahmen/Instrumente für die Eingliederung Drittstaatsangehöriger, an denen auch die Zivilgesellschaft und Zuwanderergemeinschaften sowie alle einschlägigen Akteure beteiligt sind und die Ergebnis der aus diesem Fonds geförderten Maßnahmen sind;

iv)

Zahl der aus dem Fonds geförderten Kooperationsprojekte mit anderen Mitgliedstaaten zur Förderung der Eingliederung von Drittstaatsangehörigen;

Zahl der aus dem Fonds geförderten Projekte zur Entwicklung, zum Monitoring und zur Evaluierung der Integrationspolitiken in den Mitgliedstaaten;

Förderung gerechter und wirksamer Rückkehrstrategien in den Mitgliedstaaten als Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung mit besonderem Schwerpunkt auf einer dauerhaften Rückkehr und wirksamen Rückübernahme in den Herkunfts- und den Transitländern

Zahl der mit Unterstützung des Fonds in Rückkehrfragen ausgebildeten Personen;

ii)

Zahl der Rückkehrer, die vor oder nach ihrer Rückkehr eine aus dem Fonds kofinanzierte Reintegration erhalten haben;

iii)

Zahl der Rückkehrer, deren Rückkehr aus dem Fonds kofinanziert wurde, und zwar sowohl der Personen, die freiwillig zurückkehrten, als auch der Personen, die abgeschoben wurden;

iv)

Zahl der dokumentierten, aus dem Fonds kofinanzierten Abschiebungen;

Zahl der aus dem Fonds geförderten Projekte zur Entwicklung, zum Monitoring und zur Evaluierung der Reintegration in den Mitgliedstaaten;

Stärkung der Solidarität und der Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten, insbesondere gegenüber den von den Migrations- und Asylströmen am meisten betroffenen Mitgliedstaaten.

Zahl der Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen und mit Unterstützung des Fonds von einem Mitgliedstaat in einen anderen überstellt worden sind;

ii)

Zahl der aus dem Fonds geförderten Kooperationsprojekte mit anderen Mitgliedstaaten zur Stärkung der Solidarität und der Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten.