Gesetze
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Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, aufgrund deren nationale Designs von der Regierung oder für die Regierung verwendet werden können, können auch auf Unionsdesign angewandt werden, jedoch nur insoweit, als deren Verwendung für wesentliche Verteidigungs- oder Sicherheitserfordernisse notwendig ist.
Die ausschließlichen Rechte aus einem eingetragenen Unionsdesign sollten angemessenen Beschränkungen unterliegen. Neben Handlungen, die im privaten Bereich zu…
Ein Unionsdesign ist einheitlich. Es hat dieselbe Wirkung in der gesamten Union. Es kann nur für dieses gesamte Gebiet eingetragen oder übertragen werden oder…
Dritte, die glaubhaft machen können, dass sie ein in den Schutzumfang des eingetragenen Unionsdesigns fallendes Design, das diesem nicht nachgeahmt wurde, in…
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass ein Design von der Eintragung auszuschließen ist, wenn das Design eine missbräuchliche Benutzung von Abzeichen,…
das Design stellt eine missbräuchliche Benutzung eines der in Artikel 6ter der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (im Folgenden „Pariser…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.