Erwägungsgrund 19 32019R0816

Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726

Die Mitgliedstaaten sollten ferner das ECRIS-TCN für andere als die in dieser Verordnung genannten Zwecke nutzen können, sofern das nach und gemäß dem nationalen Recht vorgesehen ist. Um die Nutzung des ECRIS-TCN transparenter zu gestalten, sollten die Mitgliedstaaten jedoch diese anderen Zwecke der Kommission mitteilen, die dafür sorgen sollte, dass alle diese Mitteilungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

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