Verwaltungsvorschriften

Ausländerrechtliche Behandlung (Duldung, Auflagen, Unterbringung, Rückkehrberatung) von Minderheiten aus dem Kosovo

Ausländerrechtliche Behandlung von Flüchtlingen aus Bosnien und Herzegowina und der Bundesrepublik Jugoslawien (einschl. Kosovo)

Ausweispflicht und Namensnennung

Bauaufsichtliche Maßnahmen zur Beseitigung von Abfall

"Bauaufsichtsgebühren (Besonderes Gebührenverzeichnis für die Bauaufsichtsbehörden) Festsetzung der durchschnittlichen Rohbauraummeterpreise ab 01. Febr. 2013"

"Bauaufsichtsgebühren (Besonderes Gebührenverzeichnis für die Bauaufsichtsbehörden) Festsetzung der durchschnittlichen Rohbauraummeterpreise ab 01. Juni 2008"

Beförderungsgrundsätze

Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit - Beitragszahlung für Pflegepersonen nach § 6 Abs. 4 der Beihilfeverordnung (BhVO)

Beitragserhebung nach § 8 KAG

Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens Hier: Aufenthaltsrechtliche Auswirkungen, Prüfbedarf

Bekanntgabe der Vergabegrundsätze für die Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunalen Eigenbetriebe und kommunalen Zweckverbände (Vergabeerlass 2022)

Bekanntgabe der Vergabegrundsätze für die Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunalen Eigenbetriebe und kommunalen Zweckverbände (Vergabeerlass 2024)

Bekanntgabe der Vergabegrundsätze für die Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunalen Eigenbetriebe und kommunalen Zweckverbände (Vergabeerlass 2025)

Bekanntgabe der von den Gemeinden, Gemeindeverbänden, kommunalen Eigenbetrieben und den kommunalen Zweckverbänden bei der Vergabe von Aufträgen anzuwendenden Vergabegrundsätze (Vergabeerlass) vom 22. Juli 2004, Amtsbl. vom 19.08.2004, S 1748).

Bekanntgabe der von den Gemeinden, Gemeindeverbänden, kommunalen Eigenbetrieben und den kommunalen Zweckverbänden bei der Vergabe von Aufträgen anzuwendenden Vergabegrundsätze (Vergabeerlass) vom 22. Juli 2004, Amtsbl. vom 19.08.2004, S 1748).

Bekanntgabe der von den Gemeinden, Gemeindeverbänden, kommunalen Eigenbetrieben und kommunalen Zweckverbänden bei der Vergabe von Aufträgen anzuwendenden Vergabegrundsätze (Vergabeerlass)

Bekanntgabe der von den Gemeinden, Gemeindeverbänden, kommunalen Eigenbetrieben und kommunalen Zweckverbänden bei der Vergabe von Aufträgen anzuwendenden Vergabegrundsätze (Vergabeerlass)

Bekanntgabe der von den Gemeinden, Gemeindeverbänden, kommunalen Eigenbetrieben und kommunalen Zweckverbänden bei der Vergabe von Aufträgen anzuwendenden Vergabegrundsätze (Vergabeerlass)

Bekanntmachung der bauaufsichtlichen Einführung technischer Baubestimmungen: Liste der techn. Baubestimmungen -Fassung Dezember 2011

Bekanntmachung der bauaufsichtlichen Einführung technischer Baubestimmungen: Liste der techn. Baubestimmungen -Fassung Februar 2007

Bekanntmachung der bauaufsichtlichen Einführung technischer Baubestimmungen: Liste der techn. Baubestimmungen -Fassung Juli 2015

Bekanntmachung der bauaufsichtlichen Einführung technischer Baubestimmungen: Liste der techn. Baubestimmungen -Fassung September 2013

Bekanntmachung der Mustersatzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern

Bekanntmachung der Regierung des Saarlandes betr. allgemeine Ausnahme gemäß § 9 Absatz 2 Satz 2 Saarländisches Beamtengesetz (SBG) vom 19. Oktober 1999

Bekanntmachung der verbindlichen Einführung der Rahmenrichtlinie für den Verkehrswarndienst (RVWD)

Bekanntmachung einer Mustersatzung für eine Brandschutzsatzung

Bekanntmachung gemäß § 4 Absatz 7 Satz 5 der Beihilfeverordnung

Bekanntmachung von Grundsätzen zur Finanzierung des kommunalen Eigenanteils gem. Artikel 2 letzter Absatz Verwaltungsvereinbarung (VV) Städtebauförderung 2009 sowie Artikel 6 Abs. 2 VV Investitionspakt 2009

Bekanntmachung zur Verwendung von Formularen in Verfahren nach der Landesbauordnung

Bestimmungen für Frequenzverteilungen zur Nutzung für das Betreiben von Funkanlagen der Behörden und Organisation mit Sicherheitsaufgaben (BOS) - BOS-Funkrichtlinien

Betriebsanweisung für den Landesbetrieb Landesamt für Bau und Liegenschaften (LBL)

Betriebsanweisung für den Landesbetrieb "Staatliche Hochbaubehörde" im Landesverwaltungsamt

Bleiberecht für im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierte ausreispflichtige ausländische Staatsangehörige

Bleiberechtsregelung für ehemalige Asylbewerber, die als alleinstehende Minderjährige eingereist sind

Bleiberechtsregelung für Spätaussiedlerbewerber

Bleiberegelung für Asylbewerber und abgelehnte Vertriebenenbewerber mit langjährigem Aufenthalt

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Bauordnungsrechts

Dienstanweisung für das Führen und den Betrieb der Dienstkraftfahrzeuge bei der Vollzugspolizei

Dienstanweisung für das Polizeimusikkorps des Saarlandes

Durchführung der Verordnung (EG) 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 hinsichtlich der Erfassung und statistischen Auswertung des Dienstunfallgeschehens

Durchführung des § 3 a des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG), hier: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.12.00

Durchführung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1991 (Zulagen für Wechselschichtdienst und für Schichtdienst)

Durchführungsbestimmungen zur Feuerungsverordnung - DB-FeuVO

Durchführungshinweise zu § 57 des in Landesrecht übergeleiteten Beamtenversorgungsgesetzes infolge des Gesetzes zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen und zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes vom 23. September 2015 (Amtsbl. I S. 720)

Durchführungshinweise zu dem Gesetz Nr. 2058 zur Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie sowie zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2022 vom 16. Februar 2022 (Amtsbl. I S. 427)

Durchführungshinweise zu dem Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2015-2016 und zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes vom 23.09.2015

Durchführungshinweise zu dem Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung urlaubsrechtlicher Bestimmungen

Durchführungshinweise zu dem ‚Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen vom 19. Juni 2019‘

Durchführungshinweise zu dem Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2026, 2027 und 2028 vom 20. Mai 2026

Durchführungshinweise zu dem Gesetz zur Gewährung von Inflationsausgleichszahlungen sowie zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2024 und 2025 vom 24. April 2024

Durchführungshinweise zum Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenverteilungs-Staatsvertrag)

Durchführungsrichtlinien gem. § 2 Abs. 3 Satz 2 Pol.LVO

Einführung einer Richtlinie für die Überwachung von baulichen Anlagen des Landes

Einführungserlass - zur Dritten Änderungsverordnung der Vergabeverordnung - VgV, - zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) - Ausgabe 2006, -zur Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) - Ausgabe 2006 - zur Verdingungsordnung für Freiberufliche Leistungen (VOF) - Ausgabe 2006

Einführungserlass zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung vom 26.07.2012 Az.: B 15 - 8163.6/1

Einstellungsrichtlinien des Ministeriums für Inneres und Sport für den gehobenen Dienst in der allgemeinen Verwaltung des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände

Einstweilige Umsetzung der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13.Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zwecks Absolvierung eines Studiums oder Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst

Eintragung von Vermerken in ausländische Pässe bei Deutschen, die zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit haben

Ergänzende Richtlinie betreffend die Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen durch Mitglieder der Landesregierung und politische Beamtinnen und Beamte

Erhebung und Vollstreckung von Abschiebungskosten beim Ausländer, Verfahren bei der Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung