Erwägungsgrund 30 32019L0520

Richtlinie (EU) 2019/520 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

Die Vermittlungsstellen sollten die Befugnis haben, zu prüfen, ob die Vertragsbedingungen, die EETS-Anbietern auferlegt werden, Diskriminierungen beinhalten. Insbesondere sollten sie die Befugnis haben, zu prüfen, ob die Vergütung, die der Mauterheber den EETS-Anbietern bietet, den in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätzen entspricht.

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